AfD dringt auf Sondersitzung des Landtags und Neuwahlen
Nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg fordert die AfD schnelle Neuwahlen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Dennis Hohloch, fordert Neuwahlen nach dem Ende der SPD/BSW-Koalition. (Archivbild) Britta Pedersen/dpa
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Die AfD im Brandenburger Landtag dringt angesichts des Bruchs der SPD/BSW-Koalition auf eine rasche Sondersitzung des Parlaments und fordert Neuwahlen. „Wir werden eine Sondersitzung des Landtags heute beantragen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch.
„Wir haben in Brandenburg keine handlungsfähige Regierung. Das ist ein Zustand, der nicht tolerierbar ist.“ Die AfD-Fraktion fordere, dass der Landtag sich auflöse und den Weg für neue Wahlen freimache. „Wir können sagen, de facto ist Dietmar Wolke gescheitert und de facto regiert in Brandenburg seit Monaten das Chaos.“ Die SPD lehnte Neuwahlen kategorisch ab.
Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist nach mehr als einem Jahr am Streit innerhalb der BSW-Landtagsfraktion zerbrochen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte die Koalition in Potsdam für beendet. Nach dem Partei- und Fraktionsaustritt mehrerer BSW-Landtagsabgeordneter und einem internen Streit ließ sich die Krise beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht mehr eindämmen. Außerdem hatte die Koalition formell ihre Mehrheit im Landtag verloren.
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