AfD-Fraktion klagt gegen Passus im Landeshaushalt
Thüringen tilgt derzeit keine Schulden, die in der Corona-Zeit aufgenommen wurden, um Wirtschaft und gesellschaftliches Leben zu stabilisieren. Darin sieht die AfD-Fraktion einen Verfassungsbruch.
Die AfD-Fraktion will vor dem Verfassungsgericht gegen den Haushaltspassus 2025 klagen. (Archivbild) Martin Schutt/dpa
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Thüringens Verfassungsrichter sollen nach Willen der AfD-Landtagsfraktion einen Passus im Thüringer Haushaltsgesetz 2025 prüfen. Es gehe darum, dass das die Tilgung von Krediten ausgesetzt habe, die in der Corona-Zeit vom Land aufgenommen wurden, teilte die Fraktion in Erfurt mit. Fraktionschef Björn Höcke hatte die Anrufung des Verfassungsgerichts bereits bei der Entscheidung über den Etat in diesem Jahr im Landtag angekündigt.
„Es ist ein Unding, dass die verfassungsrechtlich vorrangige Tilgung der Corona-Notlagenkredite bewusst ausgesetzt wird, obwohl ausreichende Rücklagen vorhanden sind. Damit werden zukünftigen Parlamenten und Regierungen hohe Belastungen und geringere Handlungsspielräume aufgebürdet“, begründete Höcke die sogenannte Normenkontrollklage. Thüringens Haushaltspolitik sei wirtschaftlich fahrlässig. Seine Fraktion hat in den vergangenen Jahren immer wieder Klagen zu verschiedenen Themen beim Verfassungsgericht eingereicht.
Nach Auffassung der AfD-Fraktion verstoßen die im Haushaltsgesetz 2025 vorgesehene Aussetzung der Tilgung von Corona-Notlagenkrediten sowie eine Neuverschuldung in Höhe von 313 Millionen Euro gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz. Das gelte auch für haushaltsrechtliche Pflichten des Landtags.
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