313 Millionen Euro für neues Abschiebegefängnis

Die zweite Abschiebehaftanstalt des Landes wird nach Angaben des Flüchtlingsministeriums rund 313 Millionen Euro kosten. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion hervor.

In dem Papier aus dem Haus von Ministerin Verena Schäffer (Grüne) werden allein für den Bau 220 Millionen Euro genannt. Dazu kommen laut Land 38,7 Millionen Euro für den Grundstückserwerb und 55 Millionen Euro für die Planung. 

Die zweite Abschiebehaftanstalt - bisher gibt es nur eine im westfälischen Büren - war nach dem Terroranschlag von Solingen 2024 beschlossen worden. Das Gefängnis soll auf einem Teil des ehemaligen Militärgeländes JHQ in Mönchengladbach entstehen. 

Bundestag muss Grundstücksverkauf noch absegnen

Das Land hat inzwischen den Kaufvertrag mit dem Bund unterschrieben, es müssen laut Flüchtlingsministerium aber noch der Bundesrat, der Bundestag sowie das Bundesfinanzministerium ihre Haken dran machen. Dies könne noch bis zu sechs Monate dauern, heißt es in einem noch unveröffentlichten Papier für den Landtag. Einen Termin für den Baustart oder gar die Inbetriebnahme könne man daher nicht nennen, so das Flüchtlingsministerium.

„Die Hälfte der Mittel aus dem Sicherheitspaket von Schwarz-Grün nach dem Anschlag von Solingen wurde für dieses Projekt verplant. Umso erschreckender ist, wie wenig konkret die Planungen offenbar 20 Monate später sind“, sagte die Fraktions-Vizechefin der SPD, Lisa Kapteinat, der dpa.