211 Millionen vom Bund – Thüringens Städte wollen Zusagen

Thüringens Städte und Gemeinden pochen auf eine verbindliche Regelung bei der Verteilung der Gelder in dreistelliger Millionenhöhe aus dem Infrastrukturpaket des Bundes. „Das darf uns nicht vorenthalten werden“, sagte der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes, Carsten Rieder, vor einer Mitgliederversammlung des kommunalen Spitzenverbandes der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Thüringen bekommt aus dem kreditfinanzierten Programm des Bundes nach Angaben des Finanzministeriums rund 211 Millionen Euro jährlich. 

Rieder verwies auf das Nachbarland Sachsen-Anhalt. Dort gebe es eine Vereinbarung, dass die Kommunen 60 Prozent der Bundesmittel für ihre Infrastrukturvorhaben erhalten sollen, das Land 40 Prozent. In Thüringen gebe es bisher keine Vereinbarung, und es sei auch noch nicht über den Anteil der Kommunen gesprochen worden. Rieder verlangte Gespräche und Klarheit für die Kommunen.