Sollten Gehwegparker in Sachsen-Anhalt abgeschleppt werden?
Abschleppen oder ignorieren? Die Umwelthilfe fordert harte Konsequenzen für Gehwegparker. Wer in Sachsen-Anhalt wie handelt.
Die Umwelthilfe fordert eine konsequente und systematische Ahndung von Gehwegparken. (Symbolbild)Monika Skolimowska/dpa
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In Sachsen-Anhalt tolerieren mehrere große Städte Parken auf Bürgersteigen. Nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist das Gehwegparken etwa in Halberstadt, Dessau-Roßlau und Magdeburg akzeptiert. In Halberstadt wird den Angaben zufolge Gehwegparken bis zu einer verbleibenden Restgehwegbreite von 1,30 Meter toleriert. Dieser Umgang mit dem „Problem des illegalen Parkens auf Gehwegen“ sei fußverkehrsfeindlich, teilte die DUH mit.
Die meisten Städte ignorierten die technische Empfehlung der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen, wonach ein Gehweg im Regelfall mindestens 2,50 Meter breit sein müsse, hieß es. „Zu spüren bekommen das vor allem Menschen, die auf Rollator, Rollstuhl oder Kinderwagen angewiesen sind.“ Die DUH fordert eine konsequente und systematische Ahndung von Gehwegparkern. Die Fahrzeuge müssten abgeschleppt werden, um die Behinderung zu beseitigen.
Als Positivbeispiele werden für Sachsen-Anhalt Halle und Wittenberg angeführt. Die Stadt Halle gibt an, dass man Gehwegparken nicht dulde und dabei auch kein Ermessensspielraum bestehe. In Wittenberg werden Verstöße mit Verwarnungen geahndet.
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