Ratten, Mietwucher, Betrug: Behörden decken Missstände auf

Bei der landesweiten Kontrollaktion in Problemimmobilien haben die Behörden gravierende Verstöße festgestellt. Fünf Wohnungen wurden wegen akuter Gefahren sofort geschlossen, teilte das NRW-Bau- und Kommunalministerium mit. So seien lebensbedrohliche Brandschutzmängel, Ratten- und Schimmelbefall entdeckt worden. Die Einsatzkräfte stellten zudem erhebliche Vermüllung fest.

In 24 Fällen bestehe ein Anfangsverdacht auf Mietwucher. Nach Angaben des Ministeriums waren Großfamilien auf engstem Raum untergebracht, während Mieten deutlich über dem Niveau vergleichbarer Wohnungen lagen. 

Zudem seien zwei nicht genehmigte Kellerwohnungen entdeckt und deren Nutzung untersagt worden. Die Behörden hätten außerdem Hinweise auf organisierte Strukturen gefunden, die Sozialleistungsbetrug fördern könnten. Entsprechende Ordnungsverfahren und strafrechtliche Ermittlungen würden eingeleitet, soweit sich die Verdachtsmomente bestätigten.

Verstöße gegen das Melderecht

Die Kontrollen ergaben zudem 192 Verstöße gegen das Melderecht. 160 Menschen seien aus dem Melderegister abgemeldet worden, weil ihr Aufenthalt in Deutschland nicht bestätigt werden konnte. In zwölf Fällen sei die Prüfung eines Verlusts der europäischen Freizügigkeit eingeleitet worden. 

Ein Haftbefehl sei vollstreckt, vier Gewerbebetriebe von Amts wegen abgemeldet und vier Menschen wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts festgenommen worden.

Bei 90 Personen gebe es Anhaltspunkte für einen unrechtmäßigen Bezug von Bürgergeld. Daraus könnten Rückforderungen und Einsparungen von Sozialleistungen in Höhe von rund 210.000 Euro entstehen. In sieben Fällen werde zudem ein Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Kindergeld geprüft.

Jugendamt nahm Säugling in Obhut

Das Jugendamt habe einen Säugling wegen des Verdachts einer Kindeswohlgefährdung in Obhut genommen. Außerdem seien sechs Fälle von illegaler Prostitution entdeckt worden. 

Die Einsatzkräfte stellten darüber hinaus in einer Garage mutmaßliche Hehlerware sicher, darunter 21 Spül- und Waschmaschinen. Die Kriminalpolizei ermittle. Vier Fahrzeuge seien wegen falscher Kennzeichen stillgelegt worden. Zudem seien Hinweise auf die mutmaßliche Schleusung von sechs ausländischen Personen festgestellt worden.

Mit der landesweiten Kontrollaktion war die Landesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch im Zusammenhang mit Schrottimmobilien vorgegangen. Behörden hatten am Donnerstag auffällige Wohnungsbestände in elf Städten kontrolliert. 

Kontrolliert wurde in Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen, Hagen, Krefeld, Langenfeld, Leverkusen, Remscheid, Solingen, Velbert und Wuppertal. Nach Angaben des Ministeriums waren mehr als 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschiedener Behörden im Einsatz. Sie überprüften mehr als 250 Wohneinheiten.