Grüne fordern Geld für soziale Maßnahmen am Görli

Die Berliner Grünen werfen dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) vor, sich nicht an seine Zusagen vom sogenannten Sicherheitsgipfel im September vor zwei Jahren zu halten. „Der Sicherheitsgipfel sollte eigentlich der Anfang einer Antwort sein, doch der Wegner-Senat setzt ihm jetzt ein Ende“, kritisierte Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch.

Hintergrund des Treffens war die Diskussion um den vom Senat angekündigten Bau eines Zauns rund um den als Kriminalitätshotspot geltenden Görlitzer Park in Kreuzberg. Dabei war vereinbart worden, für 2024 und 2025 insgesamt 30 Millionen unter anderem für zusätzliche soziale Angebote, Obdachlosenunterkünfte sowie die Ordnungsämter zur Verfügung zu stellen. Die Mittel waren insbesondere für Hilfsangebote im Görlitzer Park und am Leopoldplatz in Mitte gedacht.

Grüne wollen mehr Geld für soziale Angebote

Im Entwurf des Senats für den nächsten Doppelhaushalt sind die Gelder nicht mehr vorgesehen. „Sobald der Zaun zum Ende des Jahres steht, werden alle Mittel eingestellt“, so Jarasch. Das Elend in den Parks und auf den Plätzen, in Hauseingängen und U-Bahnhöfen interessiere Wegner nicht mehr. „Wir erwarten, dass dieses gebrochene Versprechen korrigiert wird.“

Die Bezirksbürgermeisterin von Mitte, Stefanie Remlinger, schloss sich der Kritik aus dem Abgeordnetenhaus an: „Die CDU kann keine innere Sicherheit“, sagte sie. „Am Leopoldplatz haben wir gezeigt, dass soziale Maßnahmen in Abstimmung mit der Polizei und verbunden mit einer Belebung des öffentlichen Raums funktionieren.“

Wegner habe sich mit diesen Erfolgen geschmückt. „Nun entzieht uns der Senat auf halber Strecke jede Unterstützung – wohlwissend, dass wir mit Polizei allein die Probleme nicht in den Griff bekommen werden.“