GdP fordert landesweiten Einsatz von Tasern

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringt auf eine landesweite Ausstattung der Polizei mit sogenannten Tasern. Nach Angaben der Gewerkschaft sind weiter 29 der 47 Kreispolizeibehörden nicht mit den Elektroschock-Pistolen ausgerüstet.

Die vom NRW-Innenministerium veranschlagten Kosten von 12,9 Millionen Euro dürften kein Hinderungsgrund sein, mahnte der GdP-Landesvorsitzende Patrick Schlüter. Angesichts eines Sachhaushalts von mehr als 1,1 Milliarden Euro im Polizeietat müssten sich Wege für eine landesweite Einführung finden lassen, hieß es. 

Unverständnis äußerte die Gewerkschaft über die Grünen, bei denen es Medienberichten zufolge weiter Vorbehalte gegen zusätzliche Taser gebe. Alle drei auf deren Wunsch eingeholten Gutachten lägen inzwischen vor und kämen zu dem Ergebnis, dass der Taser eine sinnvolle Ergänzung für die Polizei sei, teilte die GdP mit.

Gutachten hätten viel Zeit gekostet

„Durch die Gutachteritis ist viel Zeit verloren worden – mittlerweile schon mehr als dreieinhalb Jahre“, kritisierte Schlüter. Er forderte die CDU auf, weitere Verzögerungen durch den Koalitionspartner nicht hinzunehmen. Die Polizisten in den noch nicht ausgestatteten Behörden warteten seit Jahren auf das Einsatzmittel. 

„Die Gutachten sehen eindeutigen Regelungs- und Handlungsbedarf“, entgegnete Julia Höller, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag. Dazu gehöre eine intensivere Aus- und Fortbildung der Polizisten, insbesondere im Umgang mit Menschen in psychischen Krisen. 

Die Gutachten zeigten zudem, dass die Androhung des Taser-Einsatzes zur bloßen Abschreckung nach aktueller Rechtslage unzulässig sei. In solchen Situationen würden Taser aber derzeit vielfach eingesetzt. 

Unterschiedliche Interpretation

In der CDU-Fraktion werden die Gutachten offenbar anders verstanden: „Die Gutachten stützen die Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Unbedenklichkeit dieses extrem erfolgreichen, deeskalativen Einsatzmittels“, sagte CDU-Fraktions-Vize Gregor Golland. „Ich bin zuversichtlich, dass auch in absehbarer Zukunft weitere Taser für unsere Polizei beschafft werden.“

Bisher ist der Taser in 18 von 47 Polizeibehörden in NRW im Einsatz. Ob und wann alle Polizeibehörden mit den Tasern ausgerüstet werden, im Behördendeutsch Distanzelektroimpulsgeräte genannt, ist noch offen.