Wie es nach der Wahl in Berlin weitergeht
Die Linkspartei ist bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus stärkste Partei geworden, nun beginnt die Mehrheitssuche. So sieht der Fahrplan für die nächsten Wochen aus.
Nach der Wahl in Berlin beginnt nun die Suche nach Mehrheiten. Britta Pedersen/dpa
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Nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus beginnt die Suche nach Mehrheiten. Denkbar ist ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD unter Führung von Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp, rechnerisch ist aber auch eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD möglich.
Voraussichtlich an diesem Freitag will sich die Linke mit der Frage beschäftigen, wie Sondierungsgespräche auf den Weg gebracht werden könnten. Bis dahin steht das endgültige Ergebnis der Wahl vermutlich noch nicht fest. Bei der Wiederholungswahl 2023 verkündete der Landeswahlausschuss dieses Resultat etwa zwei Wochen später.
Laut Artikel 54 der Landesverfassung muss das für fünf Jahre neu gewählte Abgeordnetenhaus spätestens sechs Wochen nach der Wahl unter dem Vorsitz des ältesten Parlamentariers zusammentreten. Geplant ist die konstituierende Sitzung des Abgeordnetenhauses für den 29. Oktober. Dann wählen die Abgeordneten den Präsidenten und zwei Vizepräsidenten. Dafür haben die Fraktionen das Vorschlagsrecht in der Reihenfolge ihrer Stärke.
Für die Wahl des neuen Regierenden Bürgermeisters oder der Regierenden Bürgermeisterin gibt es keine feste Frist. Er oder sie wird mit der Mehrheit der Abgeordneten gewählt. Kommt eine solche Wahl im ersten Durchgang nicht zustande, findet ein zweiter Wahlgang statt. Sollte auch dieser keine Entscheidung bringen, gibt es einen weiteren Durchgang: Gewählt ist laut Landesverfassung dann, wer die meisten Stimmen erhält.
