Wehrpflicht, Energie: BSW diskutiert über Wahlprogramm
In Umfragen lag das BSW zuletzt knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Jetzt geht es beim Landesparteitag um Inhalte und Kandidaten.
Der Co-Vorsitzende des BSW Sachsen-Anhalt, Thomas Schulze, stimmt die Delegierten auf den Wahlkampf ein.Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
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Das BSW in Sachsen-Anhalt startet mit der Aufstellung der Kandidatenliste und der Verabschiedung des Wahlprogramms in den Landtagswahlkampf. „Es wird eine Richtungsentscheidung sein“, sagte der Co-Vorsitzende des BSW und Spitzenkandidat Thomas Schulze zu Beginn des Landesparteitags in Magdeburg. Das BSW sei die einzig verbliebene Friedenspartei.
Ein zentraler Punkt des Wahlprogramms ist unter anderem eine Absage an die Wehrpflicht. Zudem will die Partei mit einer Senkung der Strompreise und staatlichen Eingriffen für bezahlbare Energie in den Landtagswahlkampf ziehen.
Absage an mögliche Regierungsbeteiligung
Die Bundesvorsitzende der Partei, Amira Mohamed Ali, betonte die Position der Partei bei einem möglichen Einzug in den Landtag. „Wir sagen ganz klar Nein zu einer Regierung mit der AfD.“ Man werde sich aber auch nicht an einer All-Parteien-Koalition beteiligen, nur um gegen die AfD zu stehen. „Wir sind kein Mehrheitsbeschaffer.“
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sahen das BSW zuletzt bei rund sechs Prozent.
