Was Unternehmen und Verbände von der Regierung wollen

Kurz nach Bildung der neuen Landesregierung in Rheinland-Pfalz erhält der neue Regierungschef Gordon Schnieder (CDU) neben Glückwünschen auch erste Forderungen. „Dass die neue Regierungskoalition binnen sechs Wochen einen Koalitionsvertrag vorgelegt hat, zeigt: Sie will zügig ins Handeln kommen“, sagte der Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände, Johannes Heger. „Das ist ein vielversprechender Start, dem jetzt eine konsequente Umsetzung folgen muss.“

Heger betonte, dass die Wirtschaft im Land eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit und erleichterte Investitionen erwarte. Ein weiterer Stellenabbau müsse verhindert werden. Genehmigungen müssten schneller erteilt werden können, Bürokratie müsse zurückgebaut werden. 

Viel Soziales dabei

Der Landesverbandsvorsitzende des Sozialverbands VdK, Willi Jäger, bewertet den Koalitionsvertrag grundlegend positiv. „Viele wichtige soziale Themen finden sich im Koalitionsvertrag wieder. Entscheidend wird nun sein, wie konsequent die Vorhaben umgesetzt werden“, sagte er laut einer Mitteilung. 

Positiv bewertet er unter anderem die Förderung des Ehrenamts, die gesundheitlichen Themen wie sektorenübergreifende Regiokliniken oder auch die Vorhaben rund ums Thema Wohnen. „Besonders gespannt sind wir auf den im Koalitionsvertrag angekündigten digitalen Pflegeplatzfinder, der die Suche nach stationären Pflegeplätzen vereinfachen soll“, sagte Jäger.

Weniger zufrieden sei der Sozialverband bei den Themen Inklusion, Behinderung und Barrierefreiheit. Es fehle an konkreten Lösungsvorschlägen, etwa verbindliche Regelungen zu barrierefreien Gesundheitseinrichtungen und Behörden. Ebenso hält der Verband an seiner Forderung nach einem flächendeckenden Sozialticket fest. 

Schneller, moderner, verlässlicher

Die Industrie- und Handelskammern fordern von der neuen Landesregierung zügige und verlässliche wirtschaftspolitische Impulse. „Die Unternehmen in Rheinland‑Pfalz stehen unter erheblichem Druck“, sagte die Präsidentin der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz, Susanne Szczesny-Oßing. Demnach belasten hohe Kosten, schwache Nachfrage und zu viel Bürokratie den Standort. Der Präsidentin zufolge braucht es „schnellere Planungs‑ und Genehmigungsverfahren, eine leistungsfähige Verkehrs‑ und Digitalinfrastruktur sowie eine moderne und verlässliche Verwaltung“. Im Koalitionsvertrag gebe es Anhaltspunkte dafür, nun müssten konkrete Lösungen folgen. 

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Rheinland-Pfalz appelliert an die neue Regierung, dass die Sicherheitsbehörden personell, technisch und organisatorisch gestärkt werden. Was ihnen im Koalitionsvertrag fehle, sei etwa eine regelmäßige Erhöhung der Polizeizulage.