Wahlprogramme: Was sich die Parteien vornehmen

Wahlprogramme sind das eine, das in einer Koalition politisch Machbare das andere. Ein Blick in die Programme lässt Wählerinnen und Wähler aber ein Gefühl dafür geben, was die einzelnen Parteien vorhaben, für was sie stehen. Ein Überblick über zentrale Themen:

Bildungspolitik 

SPD 

Ein zentrales Vorhaben ist die 100-prozentige Lernmittelfreiheit: Familien sollen nichts mehr für Schulmaterialien sowie Arbeitshefte zahlen müssen. Außerdem soll die Schulaufsicht unter dem Dach der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) stärker regionalisiert werden. Die Besoldung der Grundschullehrer soll auf A13 angehoben werden. 

CDU

Die Anhebung der Besoldung bei Grundschullehrern steht auch im Programm der CDU. Sie tritt für ein verbindliches Vorschuljahr ein, für eine Unterrichtsgarantie von 8.00 bis 14.00 Uhr in der Grundschule inklusive Mittagessen und Hausaufgabenbetreuung sowie für eine verpflichtende Sprachstandserhebung mit viereinhalb Jahren. Die private Handynutzung an Schulen soll verboten werden. 

Grüne

Sie setzen statt auf Handyverbote an Schulen auf mehr Förderung von Medienkompetenz und sichere Nutzungsräume. Die Schulsozialarbeit sowie der schulpsychologische Dienst sollen ausgebaut werden, die Anhebung des Einstiegsgehalts für Grundschullehrkräfte auf A13 nennen die Grünen überfällig. 

FDP

Ziel ist etwa ein Startchancenprogramm für frühkindliche Bildung. „Wir stellen uns ganz klar gegen jede Form einer Einheitsschule oder die Abschaffung der Förderschulen“, heißt es im Programm. Gefördert werden sollen Schulen in freier und privater Trägerschaft, die Liberalen wollen sich für eine gleiche Bezahlung aller Lehrkräfte im Einstiegsamt mit A13 einsetzen.

AfD

Sie AfD will etwa ein „differenziertes dreigliedriges Schulsystem“ mit einer neuen technisch-praktisch ausgerichteten Schulform einführen und die Zahl von Schulkindergärten erhöhen. Die Digitalisierung des Unterrichts dürfe kein Selbstzweck sein. „Grundschulen bleiben frei von Tablet-Computern.“

Freie Wähler

Sie möchten Intensivklassen an Grundschulen einführen, um Schüler, die über geringe oder keine Deutschkenntnisse verfügen, gezielt zu fördern. Schulen sollen mehr Eigenverantwortung erhalten, die Schulaufsicht soll „entschlackt“ werden. Weil Lehrkräfte fehlen, soll der Weg für Quereinsteiger zur Normalität werden und es auch schnell zu Verbeamtungen kommen. 

Linke

Sie möchte eine Schule für alle und weg vom mehrgliedrigen Schulsystem. Es dürfe keine frühzeitige Selektion geben. Eine weitere Forderung ist ein „kostenloses und gesundes Schulessen, vor Unterrichtsbeginn und mittags“. Auch soll es mehr Schulgärten geben. 

Wirtschaftspolitik

SPD

Eine neue Standortgesellschaft soll zentraler Ansprechpartner für Unternehmen werden. Außerdem soll eine Plattform Start-ups, Selbstständigen oder mittelständischen Unternehmen den Zugang zu Förderprogrammen erleichtern. Handwerksbetriebe sollen mit Zuschüssen beim Einstieg in KI-Anwendungen unterstützt werden.

CDU

Auch die Union will Start-ups fördern und den Fokus auf Zukunftsfelder wie Künstliche Intelligenz, Wasserstoff und nachhaltige Technologien setzen. Das Klimaschutzgesetz der Ampel will die CDU zurücknehmen, für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen soll ein Bürokratiemeldeportal eingerichtet werden. Wenn Behörden Fristen versäumen, soll eine Genehmigung als erteilt gelten. 

Grüne

Sie möchten für noch mehr Investitionen einen Zukunftsfonds des Landes für Klimaschutz. Der soll quasi das Sondervermögen des Bundes flankieren. Ein reformiertes Landestariftreuegesetz soll festlegen, dass das Land und die Kommunen nur Aufträge an Unternehmen vergeben dürfen, die Tariftreue garantieren. Mit einem landesweiten Flächenmanagement sollen leerstehende Immobilien und Konversionsflächen gezielt für Start-ups nutzbarer werden. 

FDP

Technologieoffenheit und mehr Freiheit für Unternehmen sind zentrale Punkte. Die FDP betont die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung, kleine und mittlere Unternehmen sollen bei der Nutzung von KI unterstützt werden. Den „Bereich Innovation, Transfer und Start-ups“ will die FDP zu einem Regierungsschwerpunkt machen. 

AfD

Die AfD will das Handwerk stärken, etwa die Gebühren zur Meisterprüfung im Fall des Bestehens erlassen. Ein unabhängiger Normenkontrollrat soll bestehende und neue Regelungen prüfen, Ziel ist Bürokratieabbau. Risikokapital-Fonds sollen für Start-ups besser ausgestattet und staatsfern verwaltet werden. Und die AfD plädiert für mehr verkaufsoffene Sonntage. 

Freie Wähler

Über ein „RLP-Startkonto“ sollen alle Schritte für eine Unternehmensgründung zentral abgewickelt werden können. Jede Gründerin und jeder Gründer soll innerhalb von 48 Stunden starten können. Bis 2027 sollen alle für kleine und mittlere Unternehmen relevanten Behördengänge digital werden. 

Linke

Auch sie möchte, dass öffentliche Aufträge nur noch an Anbieter gehen, die Tarifverträge vollständig anwenden. Sie will landeseigene Unternehmen gründen oder ausbauen, etwa eine landeseigene Wohnbaugesellschaft. Der 8. März, der Internationale feministische Kampftag, und der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus sollen gesetzliche Feiertage werden.

Wohnungspolitik

SPD

Sie will sich für bezahlbares Wohnen einsetzen, die soziale Wohnraumförderung soll ein Schwerpunkt sein. Mit verbindlichen Sozialquoten will die SPD für bezahlbaren Wohnraum für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen sowie für lebendige Quartiere sorgen. Ausgebaut werden soll das Wohnheimangebot für Studierende. Auch will sich die SPD für mehr Bauland und gegen Leerstand einsetzen.

CDU

Die Christdemokarten planen einen Eigenheimzuschuss, damit Familien der Kauf von Wohnraum erleichtert wird. Für den Kauf der ersten selbstgenutzten Immobilie sollen Familien pauschal 10.000 Euro pro Elternteil und 5.000 Euro pro minderjährigem Kind erhalten. Mit einem Konzept „Aus Eins mach Zwei“ sollen Häuser, die nach dem Auszug von Kindern zu groß geworden sind, zu mehreren familiengerechten Wohneinheiten werden.

Grüne

Die Grünen setzen vor allem auf eine starke soziale Wohnraumförderung. Die Mittel für den geförderten Wohnungsbau sollen erhöht, Sanierung, Aufstockung und Ausbau gleichberechtigt mit dem Neubau gefördert werden. Sozialer Wohnungsbau soll zuverlässig und dauerhaft bezahlbar erhalten bleiben. An Hochschulstandorten soll mit einer gezielten Förderung von studentischem Wohnen Druck vom Wohnungsmarkt genommen werden.

FDP

Sie will Kommunen mehr in die Pflicht nehmen, das Planen und Genehmigen von Bauvorhaben zu beschleunigen. Wer Wohngebäude erweitern, aufstocken oder Gebäude sowie Gewerbeflächen in Wohnräume umwidmen will, dürfe nicht mit langwierigen Genehmigungsverfahren daran gehindert werden. Auch ist die FDP für eine Lockerung des Denkmalschutzes.

AfD

Die AfD will die Bauvorschriften in Rheinland-Pfalz vereinfachen und an die Musterbauordnung des Bundes anpassen. Die Umwandlung von Einfamilien- zu Zweifamilienhäusern soll erleichtert werden. Bei den Wohnnebenkosten wie Grundsteuer, Energiekosten, Wasser- und Abwasserkosten soll es nach den Vorstellungen der Partei zu Entlastungen kommen. Die Grundsteuer will die AfD komplett streichen.

Freie Wähler

Die Freien Wähler wollen Kommunen und Wohnungsgenossenschaften stärken, ohne private Investoren zu verdrängen. Die Grunderwerbsteuer soll gesenkt werden, um gerade Familien und Erstkäufer zu entlasten. Mindereinnahmen sollen durch Einsparungen im Landeshaushalt, den Abbau unnötiger Bürokratie und Mehreinnahmen aus zusätzlicher Bautätigkeit ausgeglichen werden.

Linke

Für mehr bezahlbaren Wohnraum will die Linke die Sozialbauquote auf 40 Prozent erhöhen, die Bindungsfrist bei Sozialwohnungen erhalten und Mietwucher konsequent aufklären. Die Linke setzt sich für verbindliche Mindeststandards für menschenwürdigen Wohnraum ein: Jede Wohnung müsse ausreichende Belichtung, Belüftung, sanitäre Einrichtungen, funktionierende Heiz- und Kochmöglichkeiten und Schutz vor Feuchtigkeit haben. 

Mobilität

SPD

„Wir bekennen uns zur Mobilität mit dem Auto – auch in Zukunft“, steht im Programm. Kommen soll ein Zuschuss zum Führerschein für junge Menschen bis 25 Jahre. Der Bau der Mittelrheinbrücke bleibt ein zentrales verkehrspolitisches Vorhaben, die SPD spricht sich auch für eine Vertiefung der Fahrrinne für Binnenschiffe im Mittelrhein vor 2030 aus. 

CDU

Alle Schülerinnen und Schüler und alle Menschen in Ausbildung sollen ein Deutschlandticket erhalten. Gleichzeitig betont die Union, das Auto bleibe wichtig. Der Sanierung von Straßen, Brücken und Bahnstrecken will die Union größte Priorität einräumen. Auch die CDU spricht sich für eine tiefere Fahrrinne im Mittelrhein sowie eine Mittelrheinbrücke aus. 

Grüne

Das Deutschlandticket soll es für alle Schülerinnen und Schüler und alle, die Freiwilligendienst leisten, kostenlos geben. Auszubildende sollen wie Studierende ein vergünstigtes Deutschlandticket bekommen – perspektivisch soll es für beide Gruppen kostenlos werden. Eine Infrastrukturgesellschaft des Landes soll den Ausbau und die Reaktivierung von Schieneninfrastruktur vorantreiben. Bei den Straßen soll Erhalt vor Neubau gehen.

FDP

„Die Menschen im ländlichen Raum werden auch in Zukunft auf den Individualverkehr mit dem eigenen Auto angewiesen sein“, heißt es im Programm. Entsprechend wollen die Liberalen das Straßennetz erweitern. Hohe Kosten für den Führerschein sollen etwa durch digitalen Theorieunterricht oder mit Fahrsimulatoren reduziert werden. Die FDP ist für begleitetes Fahren ab 16 Jahren, für eine Mittelrheinbrücke und eine schnellere Umsetzung der Mittelrheinvertiefung für die Binnenschifffahrt. 

AfD

Sie ist für eine freie Wahl des Verkehrsmittels, will mehr Straßen und Brücken sanieren. Die Partei ist für eine Mittelrheinbrücke und eine neue Querung zwischen Mainz und Worms und sie betont im Programm, zum, Verbrennungsmotor zu stehen. Das Lkw-Fahrverbot an Feiertagen soll entschärft werden, heißt es. Ziel sei auch ein bedarfsgerechter Ausbau des ÖPNV-Angebots. 

Freie Wähler

Klare Priorität wollen sie der Sanierung und dem Ausbau von Straßen und Brücken einräumen. Den Kommunen sollen bei der Erarbeitung von Verkehrskonzepten mehr Freiheiten gegeben werden. Die Stärkung des ÖPNV und die Reaktivierung von Schienenstrecken müsse vorangetrieben werden – „aber ohne ideologische Scheuklappen“. 

Linke 

Ziel ist ein ticketloser, solidarisch finanzierter ÖPNV, bei dem alle, unabhängig vom Einkommen, mitfahren können. „Gelder aus Straßenneubauten und fossilen Subventionen“ sollen nach dem Willen der Linken in Bahn, Bus und Radwege umgelenkt werden. Die Beförderung von Kindern in die Schule müsse kostenlos sein.