Vor der ersten Landtagsitzung in MV - Mahnungen vom Bischof

Begleitet von kirchlichen Appellen zu Wahrhaftigkeit, Verantwortung für das Gemeinwesen und Hoffnung tritt der neu gewählte Landtag von Mecklenburg-Vorpommern am Dienstag erstmals zusammen. Die 71 Abgeordneten wollen bei der konstituierenden Sitzung unter anderem einen Landtagspräsidenten oder eine Landtagspräsidentin wählen sowie mehrere Vizepräsidenten. 

Auf der Tagesordnung steht auch die Einsetzung einer Enquetekommission, in der Parlamentarier und externe Experten gemeinsam über Krisenvorsorge und Bevölkerungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern beraten sollen. Außerdem soll auf Wunsch von SPD, Linken und Grünen - die zusammen die künftige Landesregierung bilden wollen - das Abgeordnetengesetz geändert werden. Dazu gehört dann auch eine Geschäftsordnung für die nächsten fünf Jahre, die den Umgang miteinander regelt - unter anderem, wie lange jede Fraktion im Parlament reden darf.

AfD sieht sich parlamentarisch benachteiligt

An den Plänen für die Redezeiten hat sich bereits ein heftiger Streit entzündet. Thore Stein, der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, der größten Fraktion und zugleich einzige Oppositionskraft im neuen Landtag, sagte: „Die Ausgestaltung von Abgeordnetengesetz und vor allem der Geschäftsordnung spricht eine klare Sprache: Nach der verlorenen Wahl soll die AfD parlamentarisch klein gehalten werden.“

Wer darf wie lange reden?

Laut Entwurf des neuen Abgeordnetengesetzes, der von SPD, Linken und Grünen kommt, sind künftig je Tagesordnungspunkt fünf Minuten Grundredezeit pro Fraktion vorgesehen plus zehn Sekunden je Abgeordnetem der jeweiligen Fraktion. Damit kommt, so wird es im Gesetzentwurf vorgerechnet, bei einer Gesamtredezeit von 33 Minuten die AfD auf elf Minuten und damit auf ein Drittel, die SPD auf zehn Minuten und Linke und Grüne auf jeweils sechs Minuten. Die AfD hat jedoch 32 Sitze im Parlament, was einem Anteil von 45 Prozent entspricht.

Der „Nordkurier“, der zuvor berichtet hatte, rechnet weiter vor: „Zu fast allen Themen erhalten auch Minister der zu erwartenden rot-rot-grünen Regierung Redezeit - zusätzlich. Heißt unter Umständen: Rot-Rot-Grün redet dreimal so lang wie die AfD.“

Streit um neues Ordnungsgeld

Überdies, kritisierte die AfD weiter, würden Mechanismen geschaffen, „die freie Debatte im Plenarsaal einzuengen, mit schwammigen Begrifflichkeiten Weg zu bereiten für Sanktionsmaßnahmen, die vor allem gegen die Opposition zielen und durch eine offenkundige Verschiebung der Finanzmittel das Kräfteverhältnis von Opposition zu Regierung deutlich verändern“. Das zielt auf Ordnungsgelder ab, die das neue Abgeordnetengesetz erstmals vorsieht, wenn ein Abgeordneter drei Ordnungsrufe in drei Sitzungswochen erhalten oder die Ordnung oder Würde des Hauses „gröblich verletzt“ hat.

Die AfD kritisiert zudem, dass ihr Kandidat für das Amt des Landtagspräsidenten, Carlos Rodrigues, voraussichtlich nicht durchkommen wird. Traditionell hat die größte Fraktion im Parlament das erste Vorschlagsrecht, doch gewählt wird das Spitzenamt schließlich mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Und die hat das rot-rot-grüne Lager. So gilt als sicher, dass die bisherige Landtagspräsidentin Birgit Hesse auch die künftige sein wird. Die SPD als größte Fraktion des künftigen Regierungslagers hat sie vorgeschlagen.

AfD-Vorschlag für Vizepräsident?

Für das Amt der Vizepräsidenten liegen bislang zwei Vorschläge vor: Die Linke schlägt die bisherige Bildungsministerin Simone Oldenburg als erste Vizepräsidentin vor, die Grünen nominieren Maya Tischler als zweite Vizepräsidentin. Weitere Vorschläge für Vizepräsidenten liegen derweil nicht vor. Die AfD überlegt noch. „Ob wir bei Nichtwahl von Carlos Rodrigues einen Kandidaten für den Vize vorschlagen, ist noch Beratungsstand der Fraktion“, sagte Thore Stein.

Ratschläge vom Bischof

Drei Stunden vor Beginn der konstituierenden Landtagssitzung gibt es beim traditionellen ökumenischen Gottesdienst in der Schlosskirche Gelegenheit für kirchliche Würdenträger, den neuen Abgeordneten ihre Ratschläge mit auf den Weg zu geben. Bischof Tilman Jeremias von der evangelischen Nordkirche kündigte an, über die Verantwortung für das Gemeinwohl, über die Gefahr von Lüge und Manipulation sowie über Frieden, Hoffnung und Zukunft predigen zu wollen. Das Motto lautet demnach: „Suchet der Stadt Bestes“.

Angesichts wachsender Herausforderungen für das demokratische Zusammenleben plant er demnach die politisch Verantwortlichen dazu aufzurufen, am Gemeinwohl orientiert zu handeln. „Bleibt aufrecht, nah dran an den Menschen, sucht ihr Bestes, lasst euch nicht anstecken, selbst abwertend, diskriminierend und ausgrenzend zu reden!“, lautet sein Appell laut einer Mitteilung der Nordkirche. 

Zugleich unterstreiche Jeremias die Bedeutung demokratischer Kultur und politischen Ausgleichs: „Demokratische Politik bleibt der Kompromiss zum Wohle aller.“ Den Menschen müsse reiner Wein eingeschenkt werden, auch wenn es schmerzlich sei. Die Schwächsten der Gesellschaft müssten immer im Blick behalten werden.

Bei der Landtagswahl am 20. September war die AfD stärkste Kraft geworden. Sie stellt 32 der 71 Abgeordneten im neuen Parlament. Die SPD als zweitstärkste Kraft hat 29 Sitze. Die Linken und die Grünen stellen jeweils 5 Abgeordnete.