Weniger Radwege, mehr Stau – Verkehrssenat in der Kritik

Weniger neue Radwege, langsamere Trams, mehr Staus: Die CDU-geführte Verkehrssenatsverwaltung hat aus Sicht mehrerer Verbände zentrale Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nicht erfüllt. Es mangele an einer Entspannung der Parksituation in den Kiezen, an mehr Sicherheit auf Schulwegen oder am Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, wie die Verbände ADFC, Changing Cities, der Verkehrsverband Deutschland sowie die Initiativen Baumentscheid und Verkehrsentscheid mitteilten. 

„Wir wünschen uns ein Ende der ideologischen Verkehrspolitik der CDU und eine Mobilitätspolitik, die gesetzliche Ziele einhält und allen hilft“, schreiben die Gruppen in einem Papier. 

Verheerende Bilanz in zehn Punkten

In zehn Punkten stellen sie darin dem Senat und insbesondere dem CDU-geführten Verkehrsressort eine verheerende Bilanz aus. So sei die Staulänge in Berlin seit 2023 um die Hälfte gestiegen. In der Folge sei auch der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) langsamer unterwegs gewesen. Trams seien inzwischen im Schnitt 0,3 Kilometer pro Stunde langsamer unterwegs als noch 2023. 

Die Verbände berufen sich dabei unter anderem auf Zahlen des Verkehrsdatenanbieters Inrix. Demnach stand in der Hauptstadt im vergangenen Jahr jeder Autofahrer im Schnitt 60 Stunden im Stau - ein Zuwachs von drei Prozent im Vorjahresvergleich.

Streit ums Anwohnerparken ungelöst

Bei der Parkraumbewirtschaftung wiederum sei es dem Verkehrssenat nicht gelungen, das Anwohnerparken deutlich teurer zu machen. Der derzeitige Preis von gut zehn Euro im Jahr deckt nicht einmal die damit einhergehenden Verwaltungskosten, was immer wieder für Kritik gesorgt hat. 

Über das Anwohnerparken haben die beiden Regierungsparteien CDU und SPD lange und ohne Ergebnis gestritten. Die SPD hatte auf eine deutliche Erhöhung der Gebühr gedrängt, die CDU auf eine Ausweitung bei den Parkzonen.

In dem Papier kritisieren die Verbände zudem eine mangelnde Ausweitung von Tempo-30-Straßen insbesondere vor Schulen und Kitas. „Obwohl der Bund Tempo 30 auf Schulwegen erleichtert, verschleppt die CDU die Schulwegsicherheit“, heißt es in dem Papier.

Schleppender Radwegeausbau

Auch beim Ausbau der Radwege hänge die Landesregierung den selbstgesteckten Zielen hinterher. „Statt wie versprochen mehr zu bauen
als die Vorgängerregierung und den gesetzlichen Ausbau zu beschleunigen, schrumpft der jährliche Radwegebau seit CDU-Amtsantritt um rund 28 Prozent im relevanten Vorrangnetz, in Summe weit unter dem gesetzlichen Bauauftrag“, schreiben die Verbände und Initiativen. 

Im vergangenen Jahr waren rund 20,5 Kilometer neue Radwege gebaut worden. Im Jahr 2022 waren unter der grünen Verkehrssenatorin Bettina Jarasch rund 26,5 Kilometer Radwege hinzugebaut worden. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte diese Bilanz kurz nach Amtsantritt kritisiert und angekündigt: „Die werden wir locker überbieten.“ Das war bisher allerdings in keinem Jahr seit Wegners Amtsantritt und dem Beginn der schwarz-roten Koalition der Fall.

Verkehrssenatorin betont umgebaute Kreuzungen

Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) betonte im „Tagesspiegel“ mit Blick auf die Radwege, dass sich der Fokus des Senats verändert habe. „Wir schauen uns jetzt insbesondere die Knoten und die Kreuzungen an, weil da die meisten Unfälle passieren“, sagte sie der Zeitung. „Die Planung für mehr Sicherheit dauert da länger, als gelbe Streifen auf die Straße zu bringen.“ Mehr als ein Dutzend Kreuzungen seien bereits umgestaltet worden, jüngst etwa die am Frankfurter Tor.