Urteil: Mehrweggebot am Viktualienmarkt bleibt bestehen

Das Mehrweggebot am Münchner Viktualienmarkt bleibt bestehen. Mehrere Standbesitzer scheiterten vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit Normenkontrollanträgen gegen die Satzung der Stadt München über die Benutzung der städtischen Märkte. Das Gericht sei der Argumentation der Kläger nicht gefolgt, sagte ein VGH-Sprecher. 

Mehrere Standbesitzer hatten sich gegen die 2024 in Kraft getretene Satzung gewendet. Sie kritisierten vor allem das darin formulierte Mehrweggebot, das sie verpflichtet, ihren Kunden etwa wiederverwertbare Becher anzubieten. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

Standbetreiber fühlten sich gegenüber Cafés benachteiligt

Der stellvertretende Vorsitzende der Interessenvereinigung Viktualienmarkt, Marco Stohr, hatte vor allem bemängelt, dass das Mehrweggebot zwar für die Marktstände gelte, nicht aber für Cafés und Fast-Food-Restaurants in unmittelbarer Nachbarschaft. „Es ist nicht in Ordnung, dass wir im Gegensatz zu den anderen außen rum benachteiligt werden.“ Stohrs Verband unterstützte die Klage der Standbesitzer. 

Aus dem zuständigen Kommunalreferat hieß es dagegen: „Das Mehrweggebot bei der Ausgabe von Speisen und Getränken galt bereits aufgrund Paragraf 4 der Gewerbe- und Bauabfallentsorgungssatzung auf sämtlichen städtischen Flächen und musste bei Aktualisierung der Märkte München-Satzung entsprechend berücksichtigt werden.“

Die Kläger können nach der Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als Rechtsmittel einlegen.