Unternehmer fordern „Wirtschaft first“
Die Unternehmer wollen nicht nur warme Worte und Absichtserklärungen von der Politik. Die Betriebe wollen messbare Ergebnisse für Entlastungen.
Die rheinland-pfälzischen Unternehmen nehmen die neue Landesregierung in die Pflicht. (Archivbild)Uwe Anspach/dpa
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Die rheinland-pfälzischen Unternehmer fordern von der neuen CDU/SPD-Landesregierung konkrete Initiativen, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Rheinland-Pfalz müsse wieder attraktiv für Investitionen werden, sagte der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmerverbände (LVU), Johannes Heger, in Mainz. „Wirtschaft first“ müsse das Motto der gesamten Regierungskoalition sein.
„Der Standort braucht einen echten wirtschaftspolitischen Aufbruch“, mahnte der LVU-Präsident. Es gehe den Betrieben um messbare Entlastungen, harte Zielgrößen und verbindliche Zusagen der Landesregierung. „Ein Satz in dem Koalitionsvertrag verkürzt noch kein Verfahren.“ Viele Absichtserklärungen in dem Papier seien noch zu unkonkret.
Entscheidend sei auch nicht, was im Koalitionsvertrag von CDU und SPD steht, ergänzte Hauptgeschäftsführer Karsten Tacke. „Entscheidend ist, was bei den Unternehmen ankommt.“ Deshalb sei auch ein deutlicher Kurswechsel hin zu „Wirtschaft first“ nötig. Das angedachte Tariftreuegesetz würde dagegen zu einem riesigen Bürokratieaufbau führen.
