Touré greift an – Grüne wollen 20-Prozent-Marke knacken

Schleswig-Holsteins Grüne wollen mit Aminata Touré an der Spitze in den Landtagswahlkampf ziehen. Ein Parteitag in Neumünster nominierte die 33 Jahre alte Sozialministerin als Spitzenkandidatin. „Ich will mit Euch die 20 Prozent knacken“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin. Sie erhielt 118 Stimmen bei 6 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen. Ihre Liste wollen die Grünen aber erst Ende November aufstellen.

Sie wolle verteidigen, was gut ist, und erneuern, was besser werden müsse, gab Touré als Leitlinie aus. Ohne die Grünen würde es nicht das größte Schutzprogramm für die Ostsee und den mit mehr als 800 Millionen Euro größten Kita-Etat in der Geschichte des Landes geben. „Es braucht uns als starke Kraft.“ 

Ihre Partei sei mittlerweile die relevante Kraft Mitte-Links, nicht mehr die SPD, sagte Touré. „Ich will nicht die grünere CDU werden. Ich will, dass wir die sozialeren Grünen werden.“ Trotz Sparkurses habe es in den vergangenen Jahren im Norden keinen Sozialabbau gegeben. Der Sozialstaat müsse verteidigt werden, jedoch ohne Angst vor Erneuerung. Es dürfe keine Verschlechterungen für Bedürftige geben, Reiche müssten mehr unterstützen. „Ich will dieses Schleswig-Holstein verteidigen, in dem wir sein können, wer wir sind.“

Keine Zurückhaltung

„Ich verfolge es mit Amüsement, dass einige Menschen finden, ich sei zu selbstbewusst, zu groß, zu sehr da“, sagte Touré. Sie kenne das Phänomen, dass Menschen mit Migrationsgeschichte sich versteckten, sich kleiner machten, um bloß nicht aufzufallen. Eines wolle sie ganz deutlich sagen: Zurückhaltung sei nicht ihr Naturell. Sie wolle laut und präsent sein. Sie werde politisch angreifen.

Gute Bildung, bezahlbares Wohnen, verlässliche Mobilität und klimaneutrale Wertschöpfung nennen die Grünen als Ziele. „Die Wirtschaft (Firmen und Betriebe) soll das Klima schützen“, Busse und Bahnen sollen gut fahren, Straßen und Radwege in gutem Zustand sein, sagte sie.

Prominente Unterstützung

Gast im Norden war Grünen-Bundeschefin Franziska Brantner. Sie griff in ihrer Rede die Bundesregierung scharf an. Kanzler Friedrich Merz (CDU) müsse aufhören, die Menschen gegeneinander auszuspielen. „Führen Sie dieses Land wieder zusammen. Das ist das Gebot der Stunde und nicht, es weiter zu spalten.“

Schwarz-Rot kümmere sich mehr um die Außenwirkung, als um die Menschen, sagte Brantner. „Diese Bundesregierung, sie hat keine Konzepte.“ Die SPD klammere sich an den status quo. „Die CDU macht zwar Vorschläge, aber immer nur zulasten der Schwachen.“ Merz sei der „größte Reichtumspfleger der Nation“. Kürzungen seien an der einen oder anderen Stelle notwendig. „Aber es muss gerecht zugehen.“

Brantner lobte die schleswig-holsteinische Energiepolitik: „Eure Windräder leisten wesentlich mehr als die Hälfte der Bundesregierung.“

Wahlziele

Der Landesvorsitzende Gazi Freitag gab als Wahlziel aus, dass keine Regierung ohne die Grünen möglich sein solle. Er wolle mindestens Platz zwei und „20 Prozent plus“. Touré habe gezeigt, wie gute Politik gehe und die Kita für alle im Norden vorangebracht. „Aminata redet nicht nur, Aminata handelt.“ Sie sei entschlossen und glaubwürdig. Anders sei dies im Bund: „Da reden Leute über Leistungsgerechtigkeit, die noch nie eine Nachtschicht in der Pflege absolviert haben.“

Schleswig-Holstein wählt am 18. April einen neuen Landtag. 2022 waren die Grünen mit 18,3 Prozent zweitstärkste Kraft im Parlament geworden hinter der CDU von Ministerpräsident Daniel Günther (43,4 Prozent), aber noch vor der SPD (16,0). Seitdem regiert im Norden ein schwarz-grünes Bündnis. Die Grünen haben gut 8.400 Mitglieder im Land.