Thüringer Linke: Koalition von Mario Voigt geplatzt
Nach dem Austritt zahlreicher BSW-Abgeordneter aus ihrer Partei sieht die Linke die Koalition von Mario Voigt als gescheitert an. Ihr Fraktionschef fordert grundsätzliche Gespräche.
Nach Ansicht von Linke-Fraktionschef Christian Schaft ist die Koalition von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) geplatzt. (Archivbild)Michael Reichel/dpa
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Aus Sicht der Thüringer Linke-Fraktion ist die Koalition von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) mit dem angekündigten Austritt eines Großteils der BSW-Abgeordneten aus ihrer Partei zerbrochen. „Mit dem heutigen Tag ist aus unserer Sicht die Regierungskoalition geplatzt“, sagte Linke-Fraktionschef Christian Schaft in Erfurt. Ein Koalitionspartner habe sich verabschiedet. Der Koalitionsvertrag sei zwischen Parteien geschlossen worden und nicht zwischen Einzelpersonen. „Wir können nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen“, betonte Schaft.
Schaft spricht von politischer Krise
Man erwarte von Voigt mehr als seine bisherige Erklärung dazu. Es müsse geklärt werden, wie nun Absprachen geregelt werden sollen, „damit die Landesregierung zu Mehrheiten mit ihren parlamentarischen Vorhaben kommt, aber auch zu unseren Initiativen, wie damit umgegangen wird“, sagte Schaft. Man sei kein Mehrheitsbeschaffer. „Da wird man jetzt sehr grundsätzlich in die Gespräche gehen müssen.“
Schaft signalisierte, dass die Linke politische Stabilität in Thüringen wolle. „Wir erleben jetzt gerade eine politische Krise, die die Menschen in Thüringen nicht verdient haben.“
Die Linke ist in Thüringen in der Opposition, hat der Regierungskoalition von Voigt im Parlament aber immer wieder zu Mehrheiten verholfen. Im Gegenzug konnte sie über Haushaltsverhandlungen teils ihre eigenen Projekte mit durchdrücken oder Vorhaben der Regierung entschärfen.
