Söder will „Ruck“ und sieht Koalition unter Reformdruck
Die Zeit drängt: Bis zur Sommerpause will die Koalition ein großes Reformpaket auf den Weg bringen. CSU-Chef Söder hält das für dringend notwendig.
Söder sieht Schwarz-Rot unter Reformdruck. (Archivfoto)Peter Kneffel/dpa
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CSU-Chef Markus Söder sieht die schwarz-rote Koalition unter Reformdruck. Die Bevölkerung und die Wirtschaft erwarteten einen „tatsächlichen Ruck und einen Satz nach vorne“, sagte Bayerns Ministerpräsident in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Er hält es für „zwingend“ notwendig, dass bis zur Sommerpause ein großes Reformpaket auf den Weg gebracht wird.
Die Spitzen der Koalition hatten als zentrale Themen Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau genannt. Doch bei der konkreten Umsetzung gibt es noch große Differenzen. Söder sprach von einem großen Paket, weil es „Zeit- und Reformdruck“ gebe.
Die Koalition will Arbeitgeber und Gewerkschaften in den Reformprozess einbinden. Söder sagte, man brauche alle am Tisch. Er fände eine Art neues „Bündnis für Arbeit“ gut.
Auf die Frage, ob die Koalition Rücksicht nehme auf die Landtagswahlen im Osten im Herbst, sagte Söder: „Es wird nicht besser, wenn man Dinge, die man tun muss, endlos verschiebt.“ Nichts zu entscheiden sei in der jetzigen Situation die eindeutig schwächere und schlechtere Alternative. „Ich glaube, dass das für die Wahlen im Herbst eher sogar gewinnbringend ist, wenn man klarere Reformen beschließt.“
Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könnte es starke Zugewinne der AfD geben.
