Siegmund weiter optimistisch für Ministerpräsidenten-Wahl
In zwei Monaten will Ulrich Siegmund sich im Landtag in Magdeburg zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Auch nach der Entscheidung der CDU, den Plenarsaal zu verlassen, ist er zuversichtlich.
Ulrich Siegmund will sich im Dezember der Wahl zum Ministerpräsidenten stellen. (Archivbild)Peter Gercke/dpa
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Der AfD-Spitzenpolitiker Ulrich Siegmund ist weiterhin optimistisch, dass er im Dezember zum Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt gewählt wird. „Wir gehen davon aus, dass wir am 15. Dezember hier die Wahl zum Ministerpräsidentenkandidat hier in diesem Landtag erleben werden und auch positiv erleben werden, dass wir die erste AfD-geführte Regierung in Deutschland möglich machen“, sagte Siegmund der dpa in Magdeburg. Am Zeitplan halte die AfD fest. Auf die Frage, welchen Einfluss die Entscheidung der CDU-Fraktion habe, den Saal vor der Wahl zu verlassen, sagte Siegmund: „Es gibt auch noch mehr Abgeordnete außerhalb der CDU“. Er ergänzte: „Wir sind in intensiven Gesprächen.“
Am Dienstag hatte die CDU-Fraktion entschieden, bei der Wahl nicht dabei sein zu wollen. Davon soll das klare Signal ausgehen, dass es keine Unterstützung für einen AfD-Regierungschef aus den Reihen der Union gibt. Nach der Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten war spekuliert worden, ob Ja-Stimmen aus der CDU gekommen sein könnten. Rausch hatte bei der geheimen Wahl vier Stimmen mehr bekommen als AfD und BSW Abgeordnete haben.
Im Dezember will Siegmund nur für einen Wahlgang zur Verfügung stehen. Für die nötige Mehrheit braucht er im Parlament mindestens 42 Stimmen, seine AfD kommt auf 39. Das BSW hat angekündigt, sich enthalten zu wollen. Damit wäre Siegmund auf drei Stimmen aus anderen Reihen angewiesen.
Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef Sven Schulze äußert sich zum Szenario, dass es bei der Ministerpräsidentenwahl in Magdeburg zu einem dritten Wahlgang kommt. (Archivbild)Heiko Rebsch/dpa
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CDU will bei einem möglichen dritten Wahlgang dabei sein
Bei einem dritten Wahlgang einer Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt wollen die CDU-Abgeordneten anders als beim ersten und möglichen zweiten Durchgang im Plenarsaal sein. „In einem dritten Wahlgang, wo die einfache Mehrheit zählt - sollte es dazu kommen, dann wären wir natürlich auch im Plenum“, sagte Sachsen-Anhalts geschäftsführender Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze im ZDF-„Morgenmagazin“.
Wie sich die Abgeordneten dann bei einer Abstimmung verhalten, hänge aber auch von der jeweiligen Situation ab. „Gibt es dann einen Kandidaten, gibt es mehrere Kandidaten?“, skizzierte Schulze mögliche Optionen.
Und wenn es doch zu einer AfD-Regierung kommt?
Sollte es doch zu einer AfD-geführten Landesregierung kommen, sollte die CDU nach Ansicht des CDU-Bundestagsabgeordneten Sepp Müller ihr Regierungsprogramm im Landtag Schritt für Schritt zur Abstimmung stellen. „Wir mussten in den letzten 24 Jahren in unterschiedlichen Konstellationen Kompromisse eingehen: Jetzt können wir CDU in Reinschrift anbieten“, sagte Müller in einem Interview mit der „Volksstimme“. Bei einem Parteitag Anfang Dezember will sich Sepp Müller zum neuen CDU-Vorsitzenden in Sachsen-Anhalt wählen lassen.
Müller erläuterte, wie er eine Zusammenarbeit mit der AfD definieren würde. „Zusammenarbeit heißt, wir würden etwas mit der AfD vereinbaren. Eine Koalition, eine Absprache, eine Duldung oder einen gemeinsamen Antrag. Das gibt es nicht. Wenn die AfD aber unseren klugen Anträgen zustimmen will, warum sollten wir sie davon abhalten oder uns selbst in unseren Überzeugungen beschränken?“
Ein Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundes-CDU aus dem Jahr 2018 verbietet den Christdemokraten „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit der AfD oder den Linken.
