Schmuggel von Autos aus Russland: Fünf Männer vor Gericht
Als touristischer Reiseverkehr getarnt, sollen Luxusfahrzeuge von Russland nach Deutschland geschmuggelt worden sein – ohne die Einfuhr anzumelden. Bestechung sei im Spiel gewesen.
Fünf Männer stehen in einem Prozess wegen Schmuggels von hochwertigen Fahrzeugen aus Russland nach Deutschland vor Gericht. (Symbolbild) Monika Skolimowska/dpa
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In einem Prozess um den Schmuggel von hochwertigen Autosvon Russland nach Deutschland stehen fünf Männer vor dem Landgericht Berlin. Zwei 38- und 40-jährige Angeklagte sollen mit gesondert verfolgten Mittätern zwischen 2016 und Juni 2020 mehr als 200 hochwertige Fahrzeuge in Russland erworben und dann nach Berlin gebracht haben, ohne die Einfuhr anzumelden oder Zollabgaben zu entrichten. Insgesamt seien Abgaben in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro nicht festgesetzt worden. Die Einfuhr der Wagen sei als touristischer Reiseverkehr getarnt gewesen, so die Staatsanwaltschaft.
Über drei Anklagen wird verhandelt. Dabei geht es unter anderem um mutmaßlichen gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggel, Urkundenfälschung und Korruption in der Zeit von 2016 bis 2020. Den beiden Hauptangeklagten – ein Kfz-Mechaniker und ein Schildermacher - wird zudem vorgeworfen, in 159 beziehungsweise 94 Fällen Bestechungsgeld bezahlt zu haben, um für von ihnen importierte Fahrzeuge unwahre Erstzulassungen zu erhalten und die Wagen ohne Prüfung durch die Hauptuntersuchung zu bringen.
Damaliger TÜV-Prüfingenieur mitangeklagt
Ein mitangeklagter damaliger Inhaber eines Kfz-Zulassungsdienstes habe über Kontakte zu korrupten Prüfingenieuren verfügt, so einer der Vorwürfe. Er habe die illegale Zulassung von Fahrzeugen als Dienstleistung zu einem Preis von bis zu 2.000 Euro angeboten. Zudem sitzt ein damaliger Prüfingenieur beim TÜV wegen Verdachts auf Bestechlichkeit mit auf der Anklagebank. Dem 62-Jährigen werden 48 Fälle zur Last gelegt. Für eine zu Unrecht dokumentierte Hauptuntersuchung soll er mindestens 500 Euro erhalten haben.
Gegen die beiden Hauptangeklagten war ein erster Prozess im Jahr 2022 gescheitert. Damals war ein mitangeklagter 42-jähriger ehemaliger Prüfingenieur beim TÜV wegen Bestechlichkeit in 36 Fällen zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Für den aktuellen Prozess sind bislang 25 weitere Tage bis zum 26. Juni terminiert.
