Schleswig-Holstein setzt Zeichen gegen Antisemitismus
Antisemitismus gibt es auch im Norden, Jüdinnen und Juden sind verunsichert. Die Landesregierung beschließt einen Aktionsplan.
Jüdisches Leben ist unter anderem an der Kieler Synagoge sichtbar. (Archivbild)Axel Heimken/dpa
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Das Land Schleswig-Holstein tritt dem Antisemitismus in der Gesellschaft mit einem umfangreichen Aktionsplan entgegen. Der vom Kabinett beschlossene Plan reicht von Bildung bis Strafverfolgung.
„Antisemitismus, das muss allen klar sein, ist keine Meinung“, sagte der Beauftragte für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, Gerhard Ulrich. „Antisemitismus ist eine Gefahr für unsere Demokratie und unser gesellschaftliches Zusammenleben. Antisemitismus ist ein Angriff auf die Menschenwürde.“ Er sei auch deshalb so gefährlich, weil es keine ideologischen Grenzen mehr zu geben scheine, so Ulrich.
75 antisemitische Straftaten im Jahr 2025
Der Verfassungsschutz hat nach Ulrichs Angaben 75 antisemitische Straftaten im Jahr 2025 dokumentiert. Die Landesweite Informations- und Dokumentationsstelle Antisemitismus Schleswig-Holstein (LIDA-SH) habe 411 Vorfälle dokumentiert. Enthalten seien auch Fälle unter der Strafbarkeitsschwelle. Die Zahlen seien im Vergleich zu 2024 leicht zurückgegangen.
Gerhard Ulrich fordert Einsatz gegen Antisemitismus. (Archivbild) Frank Molter/dpa
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Man könne aber nicht von einer entspannteren Situation ausgehen, sagte Ulrich. Die Delikte an sich seien deutlich konkreter und auch gezielter gegen Personen und Gruppen gerichtet. „Wir erleben besonders eine Verrohung der Sprache und eine kaum mehr existente Hemmschwelle auch hin zur Gewaltbereitschaft.“
Der Landesaktionsplan umfasst nach Angaben von Kulturministerin Dorit Stenke (CDU) mehr als 100 bereits bestehende und neu entwickelte Maßnahmen. Im Zentrum stehen Antisemitismus-Prävention, Sicherheit und Bildung. „Wir beschützen jüdisches Leben. Bildung und Wissen sind dafür wesentliche Schlüssel“, so die Ministerin. „Und wenn Sensibilität und Aufklärung nicht mehr reichen, haben wir einen wachsamen Staat und eine starke Judikative.“
Kulturministerin Stenke (CDU) setzt sich für den Schutz des jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein ein. (Archivbild)Frank Molter/dpa
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Stenke betonte, dass jüdisches Leben und jüdische Kultur zu Schleswig-Holstein gehören. „Mit dem Aktionsplan stellen wir uns gegen jede Form von Hass und Antisemitismus.“
Ministerpräsident: Antisemitismus bedroht Freiheit aller
Im Grußwort zu dem 80 Seiten umfassenden Aktionsplan schreibt Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), Antisemitismus richte sich gegen das Fundament unseres Zusammenlebens: gegen Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, Respekt und Toleranz. „Wer jüdisches Leben bedroht, bedroht die Freiheit aller.“
Man müsse gemeinsam laut werden, wenn Jüdinnen und Juden im Land verunsichert seien, wenn Hass zur Normalität zu werden drohe und wenn Antisemiten Parolen unter dem Deckmantel politischer Debatten verbreiteten. „Nichts davon dürfen wir dulden, denn das kann und darf nicht unser heutiges Deutschland sein“, betonte Günther.
In Schleswig-Holstein gibt es den Angaben zufolge neun jüdische Gemeinden mit zusammen rund 1.500 Mitgliedern: in Ahrensburg (Kreis Stormarn), Elmshorn (Kreis Pinneberg), Bad Segeberg, Flensburg und Pinneberg; in Kiel und Lübeck gibt es je zwei Gemeinden.
Aus den Landtagsfraktionen kam unisono Unterstützung für den Aktionsplan und die gemeinsame Überzeugung, dass Antisemitismus kein Platz in Schleswig-Holstein haben darf.
