SPD weist AfD-Forderung nach Präsidentenamt zurück
Die AfD beansprucht nach ihrem Wahlsieg in MV das Präsidentenamt im neuen Landtag. Dafür wären allerdings auch Stimmen aus den anderen Fraktionen nötig - auf die sie aber nicht bauen kann.
SPD-Generalsekretär Julian Barlen weist den von der AfD erhobenen Anspruch auf das Amt des Landtagspräsidenten zurück. Philip Dulian/dpa
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Die SPD hat den von der AfD nach deren Wahlsieg erhobenen Anspruch auf das Präsidentenamt im neuen Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zurückgewiesen. Man sehe keinen geeigneten Kandidaten in der AfD-Fraktion, sagte SPD-Generalsekretär Julian Barlen der Deutschen Presse-Agentur.
Es gehe nicht nur darum, den Landtag fair und verlässlich zu führen. Vielmehr müsse der oder die Kandidatin auch in der Lage sein, den Landtag nach außen zu repräsentieren, und sich den Werten der Verfassung verpflichtet fühlen.
Keine SPD-Stimme für AfD-Kandidaten
„Mit Blick auf das bisherige Verhalten der AfD im Landtag und neuer Abgeordneter sehen wir das bei dieser Fraktion nicht gegeben“, sagte Barlen. „Von der SPD-Fraktion wird es daher keine Stimmen für Kandidierende der AfD-Fraktion geben“
Laut Geschäftsführung des Landtags wird der Präsident oder die Präsidenten in der ersten Sitzung des neuen Parlaments für die gesamte Legislatur bestimmt. „Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält“, heißt es darin weiter.
Die AfD stellt im neuen Landtag 32 von insgesamt 71 Abgeordneten. Ihnen stehen aber insgesamt 39 Abgeordnete von SPD (29), Linken und Grünen (jeweils 5) gegenüber.
Die SPD stellt seit 2019 mit Birgit Hesse die Präsidentin im Schweriner Landtag.
AfD begründet Anspruch mit starkem Abschneiden
AfD-Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm hatte den Anspruch auf das Amt mit dem starken Abschneiden seiner Partei bei der Wahl begründet. „Wir haben 45 Prozent der Sitze jetzt im Parlament. Das ist eine enorme Zahl. Und das muss sich natürlich dann auch zeigen“, argumentiert er. Zudem wäre es „eine ganz wichtige Botschaft auch in die Bevölkerung hinein“.
