Wer wird Landtagspräsident? Streit ums höchste Amt in MV

Zwar will die AfD trotz ihres Siegs bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern in der Opposition bleiben. Was das laut Protokoll höchste Amt im Land angeht, hat AfD-Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm aber Ansprüche angemeldet: Der oder die Präsidentin des neuen Landtags soll aus seiner Partei kommen. „Das halte ich für eine ganz wichtige Botschaft auch in die Bevölkerung hinein“, sagte er schon am Tag nach der Wahl.

Schließlich halte seine Partei im neuen Landesparlament 31 der insgesamt 71 Sitze. „Wir haben 45 Prozent der Sitze jetzt im Parlament. Das ist eine enorme Zahl. Und das muss sich natürlich dann auch zeigen“, argumentierte Holm.

SPD sieht AfD nicht für Präsidentenamt geeignet 

Bei der SPD - die mit Birgit Hesse seit 2019 die Landtagspräsidentin stellt - sieht man das kritisch. „Darüber, wer Landtagspräsident oder Landtagspräsidentin wird, entscheidet die Mehrheit der Abgeordneten in einer demokratischen Wahl“, sagte Generalsekretär Julian Barlen der Deutschen Presse-Agentur. 

Entscheidend sei dabei für die SPD, „dass jemand dieses Amt bekleidet, der nicht nur in der Lage ist, den Landtag fair und verlässlich zu führen, sondern auch würdevoll nach außen zu repräsentieren und sich den Werten unserer Landesverfassung verpflichtet fühlt“, sagte er. „Mit Blick auf das bisherige Verhalten der AfD im Landtag und neuer Abgeordneter sehen wir das bei dieser Fraktion nicht gegeben.“ Von der SPD-Fraktion werde es daher keine Stimmen für einen AfD-Kandidaten geben.

Landtagspräsidentin oder -präsident ist höchster Repräsentant

Da die Landtagspräsidentin oder der Landtagspräsident das höchste vom Souverän, dem Volk, bestimmte Verfassungsorgan repräsentiert, steht er oder sie in der protokollarischen Rangfolge noch über der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten. 

Der Landtagspräsident ist nicht nur Chef der Landtagsverwaltung und oberster Dienstherr aller beim Parlament beschäftigten Angestellten und Arbeiter. Er oder sie nimmt auch bei Besuchen oder Empfängen repräsentative Aufgaben des Landes wahr und hält beispielsweise Reden zu wichtigen Gedenktagen. 

Auch in Sachsen-Anhalt, wo die AfD schon zwei Wochen vor der Wahl in MV als stärkste Kraft aus der Landtagswahl hervorgegangen war, will die Partei den Landtagspräsidenten stellen. Als stärkste Fraktion hat sie dort das Vorschlagsrecht, das BSW hat bereits Unterstützung signalisiert. Zusammen kommen beide Parteien im Magdeburger Landtag auf die absolute Mehrheit der Stimmen.

Politikwissenschaftler sprich von AfD-Inszenierung 

In Mecklenburg-Vorpommern ist die Lage anders: Auch hier ist die AfD mit 38,2 Prozent der Stimmen klar stärkste Kraft. Ihren 31 Abgeordneten stehen aber insgesamt 39 von SPD (29), Linken und Grünen (jeweils 5) gegenüber. Eine rot-rot-grüne Regierung können sie sich alle vorstellen, Gespräche darüber sollen dem Vernehmen nach in der kommenden Woche beginnen. 

Laut Geschäftsführung des Landtags wird der Präsident oder die Präsidenten in der ersten Sitzung des neuen Parlaments für die gesamte Legislatur bestimmt. „Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält“, heißt es darin weiter. 

Laut einer informellen Regelung habe die AfD als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht, sagte der Politikwissenschaftler Wolfgang Muno von der Universität Rostock der dpa. „Aber sie wird keine Mehrheit finden.“ Er gehe davon aus, dass die SPD im Anschluss erneut Birgit Hesse vorschlagen wird, die dann mit rot-rot-grüner Mehrheit gewählt werden könnte.

Das müsse eigentlich auch AfD-Mann Holm klar sein, sagte Muno. Er sieht in der Forderung deshalb eine „Inszenierung der AfD, um den Opfermythos zu bedienen“. 

AfD sieht sich für neuen Landtag in „idealer Position“

Die AfD sieht sich trotz der knapp verfehlten Mehrheit für die neue Legislaturperiode im Schweriner Landtag bestens aufgestellt. „Wir sind in einer idealen Position“, sagte der bisherige Fraktionschef Enrico Schult vor der ersten Sitzung der AfD im neuen Landtag. Als einzige Oppositionspartei im Parlament könne man nun mit verschiedensten Anträgen die Regierung thematisch treiben, meinte er.

Die zunächst angekündigten Einladungen an die anderen Fraktionen zur Zusammenarbeit werde es nicht mehr geben, bestätigte Schult. „Das ist nun obsolet“, sagte er. Die AfD habe zur Kenntnis genommen, dass Rot-Rot-Grün eine Koalition bilden wolle. Mit den Parteien passe ein Zusammengehen weder inhaltlich noch menschlich, sagte Schult.