Brandenburg: SPD und CDU wollen schnell Bündnis schmieden
Nach dem Aus für die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition wollen SPD und CDU in Brandenburg in dieser Woche miteinander sprechen. Die SPD setzt sich schon eine Frist für den Abschluss.
Die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke plant zügige Gespräche mit der CDU über eine mögliche Koalition (Archivbild). Bernd von Jutrczenka/dpa
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Die SPD will nach dem Aus ihres Bündnisses mit dem BSW die geplanten Koalitionsverhandlungen mit der CDU in spätestens zwei Monaten abschließen. Die Sozialdemokraten haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur für den 14. März einen Landesparteitag einberufen. Ziel ist, mit den Verhandlungen bis dahin fertig zu sein. Das erste Gespräch mit der CDU ist für diese Woche geplant - nach einem Austausch zwischen Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und CDU-Landeschef Jan Redmann vergangene Woche.
Die CDU hält das Ziel bis März für denkbar. „Rein von den Abläufen her ist das etwas, was durchaus realistisch ist“, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Er will mit einer möglichen neuen Koalition ein Zeichen gegen Politikverdrossenheit setzen. „Brandenburg braucht jetzt Stabilität und Verlässlichkeit, um wieder Vertrauen zurückzugewinnen“, sagte Redmann. „Die Menschen, die erwarten von uns eine Politik, die arbeitet, die konzentriert und lösungsorientiert und auch mit der nötigen Ernsthaftigkeit auftritt.“
CDU will auf Anliegen aller Wähler eingehen
Die CDU will mit einer Koalition alle Wählerinnen und Wähler ansprechen - nicht nur die eigenen. Nur rund die Hälfte der Brandenburger habe zuletzt CDU oder SPD gewählt, sagte Redmann. „Wenn wir eine Regierung bilden wollen, die für ganz Brandenburg arbeitet, für ganz Brandenburg erfolgreich ist, dann gehören auch die Anliegen der anderen Hälfte mit auf den Verhandlungstisch.“
Die SPD-Landesspitze hat als Hauptverhandler Landeschef Woidke, Generalsekretär Kurt Fischer, den Fraktionsvorsitzenden Lüttmann, Staatskanzleichefin Kathrin Schneider, Vize-Landeschefin Ines Hübner und den Landtagsabgeordneten Jörg Vogelsänger bestimmt. Die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ berichteten zuvor darüber. Bei der CDU haben Landesvorstand und Fraktion Redmann beauftragt, Koalitionsgespräche vorzubereiten.
Woidke hatte in der vergangenen Woche nach langem Streit innerhalb der BSW-Fraktion die Reißleine gezogen und die Koalition mit dem BSW für beendet erklärt. Insgesamt verließen fünf Abgeordnete die BSW-Fraktion und die Partei. SPD und CDU regierten von 2019 bis 2024 bereits gemeinsam - damals mit den Grünen. Sie haben im Landtag zwei Stimmen Mehrheit, so viel wie SPD und BSW nach der Landtagswahl.
Ex-BSW-Abgeordnete planen Gruppe
Der frühere BSW-Abgeordnete André von Ossowski will mit den ebenfalls aus Partei und Fraktion ausgetretenen Parlamentariern Melanie Matzies und Reinhard Simon eine Gruppe bilden. Dies ist grundsätzlich ab einer Größe von drei fraktionslosen Abgeordneten denkbar. Eine Landtagssprecherin sagte, das Fraktionsgesetz müsse hierfür geändert werden.
Im Fraktionsgesetz heißt es, dass Landtagsmitglieder, die derselben Partei angehören oder aufgrund von Wahlvorschlägen derselben Partei in den Landtag gewählt wurden, jeweils nur eine Fraktion bilden dürfen. Alle drei Abgeordnete kamen nach der Landtagswahl über das BSW ins Parlament. Von Ossowski will wie Matzies eine künftige SPD/CDU-Koalition grundsätzlich unterstützen.
BSW-Fraktion behält sich rechtliche Schritte vor
SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann sagte, er sei offen für eine Änderung des Fraktionsgesetzes. Der Parlamentarische Geschäftsführer Ludwig Scheetz verwies nach einer rechtlichen Prüfung auf eine mögliche Kollision mit der Verfassung. Die BSW-Fraktion ließ offen, ob sie rechtlich gegen eine Änderung vorgehen würde.
„Aus meiner Sicht wäre ein solche Änderung des Fraktionsgesetzes eine Fortsetzung der Verfälschung des Wählerwillens“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Falk Peschel. Ob es rechtliche Schritte gebe, sei noch nicht entschieden.
