SPD-Chef bei der Basis - Klingbeil verteidigt Doppelrolle
In der SPD wird Kritik am Parteivorsitzenden Klingbeil und seiner Doppelfunktion als Finanzminister lauter. Bei einem Mitgliederdialog in Potsdam geht es vor allem um Inhalte - aber auch um Personal.
SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat in Potsdam mit Parteimitgliedern diskutiert. (Archivbild)Marc-Oliver von Riegen/dpa
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Knapp zweieinhalb Stunden stellt sich SPD-Chef Lars Klingbeil den Fragen der Basis der Brandenburger SPD. Es geht um bezahlbares Leben, die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens, die Auseinandersetzung mit großen Internetgiganten. „Natürlich ging es auch um personelle Fragen“, sagte Klingbeil nach dem Dialog vor Journalisten in Potsdam. „Wird Sie interessieren: sowohl Rückendeckung, aber natürlich auch Kritik. Auch die Forderung, dass man durchaus die Verantwortung in der Regierung und in der Partei trennt.“
Der SPD-Chef und Finanzminister verteidigt seine Doppelrolle. „Ich habe immer deutlich gemacht, dass ich viel davon halte, dass es eine enge Abstimmung zwischen der SPD als Partei und der SPD in der Regierung gibt. Dafür stehe ich auch als Person“, sagte Klingbeil. „Das habe ich auch als Generalsekretär, als Parteivorsitzender unter Olaf Scholz als Kanzler und Vizekanzler genauso gehandhabt. Die SPD muss vor allem synchron agieren, und da darf es nicht zwei unterschiedliche Lager geben, was die personellen Fragen angeht.“
Gegenwind aus der Partei
In der Debatte mit rund 120 Mitgliedern der Brandenburger SPD drehten sich laut Generalsekretär Kurt Fischer bis zu fünf eher kritische Fragen auch um die Personalfrage mit Klingbeil. Einige Genossen wollten wissen, ob die Doppelrolle leistbar sei. „Das ist ja keine neue Debatte, die gibt es schon immer in der SPD“, sagte Klingbeil.
Der Parteivorsitzende reagierte damit auch auf einen „Spiegel“-Bericht. Mehrere Arbeitsgemeinschaften in der SPD wollen dem Bericht zufolge eine erneute Kandidatur von Klingbeil für den Parteivorsitz verhindern.
Sie unterstützen demnach einen Antrag für den SPD-Parteitag im Januar, in dem gefordert wird, dass der SPD-Bundesvorsitz in der aktuellen Lage nicht zugleich mit einem Ministeramt in der Bundesregierung ausgeübt werden dürfe. Die SPD-Jugendorganisation Jusos strebt in einem ähnlichen Antrag ebenfalls eine Trennung von Regierungsämtern und Parteivorsitz an.
Klingbeil: Keine neue Debatte
Der SPD-Chef verwies auf den Zeitplan für Personalvorschläge. „Spätestens am 16. Dezember wollen wir im Präsidium eine Entscheidung treffen und einen Personalvorschlag unterbreiten.“ Bärbel Bas hatte am 12. Oktober ihren Rückzug als SPD-Chefin und Arbeitsministerin bekanntgegeben. Auf dem Parteitag im Januar wollen die Sozialdemokraten ihre Führung neu wählen.
Am Samstagabend meldet sich Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil und kündigt an, für den Parteivorsitz zu kandidieren. Heil hat enge Beziehungen zu Brandenburg, wo er studiert und gearbeitet hat.
SPD macht Druck auf Union
Der SPD-Vorsitzende macht vor dem Koalitionsausschuss Druck auf den Koalitionspartner CDU, was Reformen angeht. „Ich finde insgesamt, wenn ich auf den 1.7. gucke und sage, was haben wir da eigentlich alles beschlossen, dann können wir ein bisschen mehr Tempo gebrauchen“, sagte Klingbeil in Potsdam.
Zwei Anliegen seien ihm sehr wichtig: das Gesunde-Herz-Gesetz für mehr Infarktvorsorge und die Termingarantie für Fachärzte, die Kassenpatienten bekommen sollen. Die Koalition hatte sich Anfang Juli auf ein Reformpaket zu Steuern, Arbeit und Entbürokratisierung verständigt.
Debatte über niedrigere Stromsteuer
Am Dienstag (17. November) treffen sich die Spitzen von Union und SPD zum Koalitionsausschuss. Dabei soll es auch um die Frage gehen, ob die Stromsteuer doch noch wie von Kanzler Friedrich Merz (CDU) versprochen für alle und nicht nur für Industrie und Landwirtschaft gesenkt werden kann.
Im Haushalt für 2027 sind die Kosten von rund 5,4 Milliarden Euro bisher nicht eingeplant. Klingbeil zeigte sich offen für eine Senkung - wenn sie finanzierbar sei. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hofft darauf, dass die Senkung kommt - als „wichtiges Signal für Unternehmen und Verbraucher“. Woidke war beim Dialog mit Klingbeil nicht dabei, dafür kam der Generalsekretär.