Rund 1.100 zusätzlichen Polizisten am Wahltag in Berlin
Rund 2,5 Millionen Menschen sind in der Hauptstadt aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Damit das reibungslos klappt, sind nicht nur Wahlhelfer gefragt. Auch die Polizei ist im Einsatz.
Die Polizei ist am Wahltag mit rund 1.100 zusätzlichen Beamtinnen und Beamten in Berlin im Einsatz. (Symbolbild) Sebastian Gollnow/dpa
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Die Berliner Polizei sichert die Wahlen in Berlin an diesem Sonntag mit rund 1.100 zusätzlichen Einsatzkräften ab. Die Polizistinnen und Polizisten seien ab 10.00 Uhr zusätzlich stadtweit unterwegs, sagte ein Behördensprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Es gehe um den Schutz der insgesamt mehr als 2.500 Wahllokale, des Abgeordnetenhauses und der Regierungsgebäude. Polizisten achteten dabei auch darauf, dass es im Umfeld von Wahllokalen keine unzulässige Beeinflussung gebe. Nach dem Landeswahlgesetz sind beispielsweise in einem Radius von 30 Metern keine größeren Kundgebungen vor Wahllokalen zugelassen.
Enger Austausch mit Landeswahlleitung
Zudem gelte es, Störaktionen zu verhindern, so der Sprecher. Bislang lägen der Polizei aber keine Hinweise dafür vor, dass die Wahl durch Aktionen behindert werden solle. Die Polizei stehe zudem in engem Austausch mit der Landeswahlleitung.
Rund 2,5 Millionen Menschen sind zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses aufgerufen. Für die Wahl der zwölf Bezirksverordnetenversammlungen, an der auch Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten teilnehmen dürfen, gibt es 2,75 Millionen Wahlberechtigte. Die mehr als 2.500 Urnenwahllokale haben von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet.
Bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus im Februar 2023 waren bis zu 1.700 zusätzliche Polizisten in Berlin im Einsatz. Die erneute Abstimmung war erforderlich geworden, weil es 2021 bei den parallel erfolgten Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag zu beispiellosen Pannen gekommen war.
