Rot-Grüner Haushaltsentwurf stößt auf scharfe Kritik

Hamburgs rot-grüner Senat hat seinen Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/28 offiziell in die Bürgerschaft eingebracht – und dabei von der Opposition heftige Kritik erfahren. „Dieser Haushalt ist eine Mogelpackung“, sagte etwa der CDU-Haushaltsexperte Thilo Kleibauer. Die Linke sprach von einer Katastrophe für die soziale Infrastruktur, während die AfD dem Senat „linksgrüne Quatschausgaben“ vorwarf. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) verteidigte dagegen das Zahlenwerk: „Es ist kein Kürzungshaushalt, sondern es ist ein Wir-wachsen-langsamer-Haushalt.“ 

Rund 48,5 Milliarden Euro Ausgaben

Die rot-grüne Koalition plant für das Haushaltsjahr 2027 Ausgaben in Höhe von 23,7 Milliarden Euro, 2028 sollen es 24,8 Milliarden Euro sein. Um dabei die Schuldenbremsenregeln nicht zu brechen, sollen im kommenden Jahr 625 Millionen Euro und 2028 rund 550 Millionen Euro aus der mit rund 3,3 Milliarden Euro gefüllten Allgemeinen Rücklage entnommen werden. Zudem sollen 600 Millionen Euro strukturell eingespart werden. Das Investitionsvolumen wiederum soll für 2027 und 2028 bei 6,9 Milliarden Euro liegen.

Dressel schwor die Bevölkerung auf Härten ein. „Der Steuertrend flacht ab“, sagte der SPD-Politiker. Gegenüber der Herbststeuerschätzung 2025 prognostiziere die Mai-Steuerschätzung 2026 für Hamburg zwischen 2026 und 2030 etwa 1,4 Milliarden Euro Mindereinnahmen. Zudem summierten sich die Steuerrechtsänderungen der 2020er Jahre auf strukturelle Mindereinnahmen in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro. Weitere 100 Millionen Euro koste Hamburg die nun vom Bundeskabinett beschlossene Einkommensteuerreform.

Dressel fordert Erbschaftsteuerreform

„Darüber wird zu reden sein“, sagte Dressel. Die Zeiten von nicht gegenfinanzierten Steuerreformen auf Pump seien vorbei, mahnte er Richtung Berlin. Gleichzeitig forderte er eine Erbschaftsteuerreform. Seit 2016 seien der Stadt durch Schlupflöcher fast eine Milliarde Euro entgangen. „Dieser Zustand darf so nicht bleiben.“ Aber auch bei den Landes- und Kommunalsteuern sowie den Gebühren müsse nachgelegt werden. Dressel kündigte an, den Steuersatz für Zweitwohnungen zum 1. Januar 2028 von 12 auf 20 Prozent anzuheben.

Kleibauer kritisierte, dass der Senat den Doppelhaushalt im Vergleich zum vorangegangenen Etat um 4,5 Milliarden Euro ausweite, gleichzeitig aber zahlreiche Vorhaben überhaupt nicht solide ausfinanziert und zentrale Reservepositionen für bestehende Risiken deutlich abgesenkt habe. Die Entwicklung der Verschuldung nannte Kleibauer auch angesichts der Zinsentwicklung besorgniserregend. Ende vergangenen Jahres lagen die Schulden noch bei rund 24 Milliarden Euro. „Das kann auf 36 Milliarden Euro 2030 ansteigen“, sagte Kleibauer. Der Senat wolle eine Ermächtigung, im Doppelhaushalt Kredite in Höhe von fast 13 Milliarden Euro aufnehmen zu dürfen.

Linke beklagt Sparvorgaben an den Hochschulen

Der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion, David Stoop, verwies auf zahlreiche Sparvorgaben etwa an den Hochschulen und steigende Gebühren etwa bei den Kitas. „Statt in Bildung und Wissenschaft zu investieren, kürzt der Senat in diesen so wichtigen Feldern besonders hart“, klagte er. Andererseits verzichte der Senat auf zusätzliche Einnahmen, indem in der Steuerverwaltung 150 Stellen wegfallen sollen. „In der Konsequenz fährt Finanzsenator Dressel damit die Zahl der Betriebsprüfungen und Steuerfahndungsfälle noch weiter herunter“, erklärte Stoop.

AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann forderte zur Konsolidierung des Haushaltes Einsparungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Zudem sagte er: „Die Hamburger Justizvollzugsanstalten sind zu 50 Prozent gefüllt mit Nichtdeutschen. Da wissen Sie, wo Sie ansetzen können.“ Gleichzeitig machte er sich über alternative Projekte lustig, für die die Stadt Geld ausgibt. Dazu zählte er etwa ein Musiktheaterprojekt, das sich mit historischen Reden panafrikanischer Vordenker befasse, oder ein computergesteuertes Gewächshaus, in dem die Folgen der Klimakrise erlebbar gemacht werden sollen. „Der Bürger hat die Nase voll von Ihren linksgrünen Quatschausgaben.“