Rollt die „blaue Welle“ jetzt nach Niedersachsen?

Ulrich Siegmund, der Wahlsieger aus Sachsen-Anhalt, ist so etwas wie der Popstar der mindestens in Teilen rechtsextremistischen AfD. Jetzt schickt er, der der erste AfD-Regierungschef werden könnte, eine Botschaft ins benachbarte Niedersachsen, die für die anderen Parteien wohl wie eine Drohung klingt: „Lasst uns die blaue Welle des Erfolges nicht nur in Sachsen-Anhalt haben, sondern auch in Niedersachsen“, sagt Siegmund in einem Videoclip. Was er meint: die Kommunalwahlen an diesem Sonntag.

Rund 6,3 Millionen Menschen können daran teilnehmen, das sind fast vier Mal so viele wie vergangene Woche bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Wie wird die AfD diesmal abschneiden, in einem westdeutschen Flächenland?

Beobachter halten es für unwahrscheinlich, dass die AfD ein Spitzenamt in einer Stadt oder einem Landkreis erringen wird. Schon ein Einzug in eine größere Stichwahl wäre demnach ein Achtungserfolg für die AfD. 

CDU-Landeschef Sebastian Lechner, Oppositionsführer im Landtag, hält selbst das für unwahrscheinlich. „Ich glaube, dass wir in Niedersachsen noch ein Land sind mit einer starken Mitte, auch starken Mitte-Parteien, und ich bin ziemlich überzeugt, dass die allermeisten Stichwahlen zwischen CDU, SPD oder freien Kandidaten laufen, vielleicht auch mal mit einem grünen Kandidaten“, sagt er.

Volkswagen kriselt, die AfD legt in Umfragen zu

Ausgeschlossen ist ein solcher Achtungserfolg für die AfD aber nicht. Denn die Stimmungslage verändert sich, auch in Niedersachsen, wo sich derzeit viele Menschen Sorgen machen um den kriselnden Autokonzern Volkswagen. 20 Prozent der Anteile an VW hält das Land, rund 100.000 Niedersachsen arbeiten für VW. 20 Prozent – so hoch fällt in Umfragen auf Landesebene inzwischen aber auch die Zustimmung für die AfD aus.

Zugewinne im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2021 scheinen für die AfD daher auch am Sonntag vorgezeichnet. Auf Kreisebene hatte sie vor fünf Jahren gerade einmal 4,6 Prozent der Stimmen erhalten.

Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD Niedersachsen

Was sich seither geändert hat: Mittlerweile wird der AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt geführt. Und: Vier AfD-Kandidaten dürfen wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht zur Wahl antreten, darunter Landesvize Stephan Bothe. Die Partei wehrt sich juristisch gegen beides – die Einstufung und die Nichtzulassungen. Mehr als 2.600 AfD-Kandidaturen für die Kommunalvertretungen und 69 für die Direktwahlen wurden hingegen zugelassen.

Im Wahlkampf zeigte sich die AfD, wie so häufig, gezielt auf dem Land. Parteichefin Alice Weidel trat nicht etwa in Hannover oder Emden auf, wo den VW-Werken die Schließung droht, sondern in Bleckede (Landkreis Lüneburg) und Wietze (Landkreis Celle). Von AfD-Anhängern wurde sie dort gefeiert, mehr als 2.000 Menschen protestierten.

AfD-Landeschef geht von Anklage gegen sich aus

Gleichzeitig rückten im Land wieder einmal Ermittlungen gegen AfD-Vertreter in den Fokus. Der Landesvorsitzende und Fraktionsvize Ansgar Schledde machte anlässlich einer Immunitätsaufhebung im Landtag öffentlich, dass er mit einer bevorstehenden Anklage gegen sich rechne. 

Die Staatsanwaltschaft Hannover äußerte sich nicht dazu. Schon 2024 hatte sie aber erklärt, es gebe einen Anfangsverdacht, dass ein AfD-Abgeordneter einerseits Spendengelder nicht unverzüglich weitergeleitet und andererseits Ausgaben für die Partei nicht im Rechenschaftsbericht der Partei aufgeführt habe. Dem damaligen AfD-Landeschef Frank Rinck zufolge richteten sich die Vorwürfe gegen Schledde, seinerzeit Landesvize. Schledde selbst erklärte damals gemeinsam mit vier weiteren AfD-Abgeordneten: „Die gegen uns kolportierten Vorwürfe entbehren jeder Grundlage.“

In diesem Frühjahr wurden die Ermittlungen um den Verdacht der Untreue und einen weiteren möglichen Verstoß gegen das Parteiengesetz ausgeweitet. Betroffen sind unter anderem mehrere Bundestags- und Landtagsabgeordnete. Die AfD weist alle Vorwürfe entschieden von sich.

Behalten in Hannover die Grünen die Oberhand?

Mit aufsehenerregenden Justizverfahren geriet dieser Tage allerdings nicht nur die AfD in die Schlagzeilen. Erst diese Woche wurden auch Ermittlungen gegen den Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach publik, die seine Zeit als Regionspräsident in Hannover betreffen. Und nur kurz danach bestätigte die Staatsanwaltschaft, dass auch gegen den Oberbürgermeisterkandidaten der CDU in Hannover, Peter Karst, in dessen Funktion als Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer der Stadt ermittelt wird.

Wer unter den 2.182 Wahlen kommunaler Vertretungen und 395 Direktwahlen am Sonntag eine sucht, die Signalwirkung haben könnte, der landet daher schnell bei der OB-Wahl in Hannover. 

Dort, wo 2019 die Grünen mit Belit Onay eine mehr als 70-jährige SPD-Regentschaft in der Landeshauptstadt beendeten, kommt alles zusammen: die Ermittlungen, die VW-Krise – und laut Umfragen auch das Erstarken der AfD. In den Umfragen vorn liegt dort übrigens erneut: der grüne Amtsinhaber Onay.