Regierungskrise: SPD bleibt in der Koalition
Der Zerfall der BSW-Landtagsfraktion sorgt für eine Krise der Koalitionsregierung in Thüringen. Nun hat sich die SPD entschieden, wie sie damit umgeht.
Die SPD mit Landeschef Maier hält an der Regierungskoalition in Thüringen fest. (Archivbild) Martin Schutt/dpa
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Die Thüringer SPD hält an der Koalitionsregierung in Thüringen fest - trotz der geplanten Auflösung der BSW-Fraktion. „Die SPD bleibt in der Koalition“, sagte SPD-Landeschef und Innenminister Georg Maier der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. „Die SPD steht in dieser Regierung für Verlässlichkeit, klare Haltung und konkreten Gestaltungswillen.“
Der Vorstand der Sozialdemokraten sowie die Kreisvorsitzenden hatten sich am Montagabend in einer mehrstündigen Sitzung in Erfurt mit der Regierungskrise in Thüringen beschäftigt, nachdem ein Großteil der Mitglieder der BSW-Fraktion die Wagenknecht-Partei verlassen hatte. CDU, BSW und SPD regieren seit Ende 2024 in Thüringen zusammen.
Sozialdemokraten wollen Regelungen mit der Linken
Die SPD verlangte erneut ein verbindliches Gesprächsformat mit der Fraktion der Linken. Hintergrund ist, dass die Koalition durch die Auflösungserscheinungen beim BSW Stimmen verliert und noch stärker als bisher auf Unterstützung der oppositionellen Linken angewiesen ist.
Bisher hatte die sogenannte Brombeer-Koalition 44 von 88 Sitzen im Landtag, nun könnten es im schlechtesten Fall 39 sein. „Die CDU ist aufgefordert, den Widerspruch zwischen ihrer praktischen Unvereinbarkeitsstrategie und der notwendigen parlamentarischen Verständigung aufzulösen“, erklärten die Sozialdemokraten.
Neue Fraktion von Ex-BSWlern soll Mittwoch gegründet werden
Ex-BSWler um Vizeministerpräsidentin Katja Wolf gründeten inzwischen im Eilverfahren eine neue Partei, eine Fraktions-Neugründung soll an diesem Mittwoch erfolgen. Wolf sieht damit die Regierungsfähigkeit nach dem Zerfall der BSW-Fraktion wieder hergestellt. Die CDU mit Ministerpräsident Mario Voigt hatte sich bereits zur Koalition auch unter diesen Umständen bekannt.
Die SPD sehe weiterhin ihre Verantwortung für eine stabile und handlungsfähige Landesregierung, erklärte Landesgeschäftsführer Markus Giebe nach dem Treffen der Parteigremien. „Grundlage bleibt der bestehende Regierungsvertrag. Für die SPD ist entscheidend, dass seine Ziele umgesetzt werden, Thüringen handlungsfähig bleibt und demokratische Mehrheiten organisiert werden können.“
Das Gesprächsformat mit der Linke-Fraktion soll nach den Vorstellungen der SPD an das bisherige 3 plus 1 Format anknüpfen und eine verlässliche Verständigung über demokratische Mehrheiten ermöglichen.
