Problemthema Wohnen: Grüne wollen mehr Handhabe für Kommunen

Die Chefin der Grünen-Landtagsfraktion will - ähnlich wie in anderen Bundesländern - den Kommunen gesetzliche Regeln an die Hand geben, um Menschen in schwierigen Wohnverhältnissen zu helfen. „Wir fordern analog zu vielen anderen Bundesländern ein Wohnraumschutzgesetz“, sagte Eder von den oppositionellen Grünen im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

„Dafür müsste man kein neues Gesetz machen, sondern könnte - auch mit Blick auf Bürokratie - das Zweckentfremdungsgesetz weiterentwickeln.“ 

Andere Länder haben solche Gesetze schon 

„NRW hat so ein Gesetz schon seit 2014, Schleswig-Holstein war das letzte Bundesland, das so eins erlassen hat, 2024“, sagte Eder. Ziel müssten Eingriffsmöglichkeiten der Kommunen sein, Leuten zu helfen, wenn sie in schwierigen Zuständen lebten. Das könne in so einem Gesetz für die Kommunen richtig festgelegt und definiert werden. 

Mainz gehört zu den Städten mit hohen Mieten

Worum geht es? „Wir haben in Rheinland-Pfalz nicht so eine Situation wie in Berlin, auch weil beispielsweise in Mainz kommunale Wohnungen nicht verkauft wurden“, sagt Eder, die von 2011 bis 2021 Dezernentin in der Landeshauptstadt war - unter anderem für Verkehr und Umwelt. „Aber Mainz gehört ja schon zu den Top-Städten mit teurem Wohnen.“

Dabei geht es nicht ausschließlich um teuren Wohnraum. „Es gibt schon Gegenden, wo Menschen in schlechten Verhältnissen leben und dafür viel Geld bezahlen müssen“, stellt Eder fest. „Auch in Mainz leben in einigen Hochhäusern Menschen, die seit Wochen kein Trinkwasser haben. Aufzüge gehen in einigen Häusern nicht.“