Politisch motivierte Straftaten auf hohem Niveau

Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Niedersachsen bleibt auf hohem Niveau. 2025 wurden 8.309 Taten registriert - 2024 waren es 8.312, wie Innenministerin Daniela Behrens sagte. „Diese Zahlen sind ein eindeutiges Warnsignal an uns alle“, sagte die SPD-Politikerin. „Wir erleben eine zunehmende Verrohung politischer Debatten, eine wachsende Akzeptanz von Radikalisierung – und in Teilen auch von Gewalt – als Mittel der politischen Auseinandersetzung.“ Sie betonte: „Die größte Gefahr für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie kommt weiterhin von rechts.“

Landespolizeipräsident Axel Brockmann sagte, die Zahl rechts motivierter Delikte sei zwar um etwa 7 Prozent auf 3.758 Fälle gesunken. Trotz des Rückgangs sei das Niveau aber hoch, die entsprechenden Fälle machten fast jede zweite politisch motivierte Straftat aus. Die Zahl rechts motivierter Gewaltdelikte stieg von 99 auf 110. Der Anstieg bei den links motivierten Straftaten fiel mit 30 Prozent auf 1.598 deutlich aus. Es ist den Angaben zufolge der höchste Stand seit Beginn der Erfassung 2001.

Begründet wurde die hohe Gesamtfallzahl etwa mit der Bundestagswahl 2025, in deren Zusammenhang 1.644 Straftaten registriert wurden. Damit prägte die Bundestagswahl die Fallzahl noch stärker als die Europawahl ein Jahr zuvor. Damals wurden 1.334 Fälle im Kontext der Wahl erfasst.