Parlament beschließt umstrittene Ausbildungsplatzumlage
Lange wurde darüber diskutiert. Jetzt ist ein Gesetz beschlossene Sache, das mehr Ausbildungsplätze in Berlin schaffen soll. Unternehmen schütteln mit dem Kopf.
In Berlin fehlt es an Ausbildungsplätzen. (Archivfoto)Monika Skolimowska/dpa
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In Berlin müssen Unternehmen ab 2028 eine Umlage zahlen, wenn sie zu wenig ausbilden. Mit dem Geld werden dann zusätzliche Ausbildungsplätze über einen Fonds finanziert. Ein entsprechendes Gesetz, gegen das die Wirtschaft bis zuletzt erbitterten Widerstand geleistet hatte, beschloss das Abgeordnetenhaus mit breiter Mehrheit.
In namentlicher Abstimmung gab es 128 Stimmen für das Gesetz bei 16 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen. Neben den Koalitionsfraktionen CDU und SPD hatten auch Grüne und Linke angekündigt, dafür zustimmen. Die AfD hatte ein Nein angekündigt.
Millionenschwerer Fonds
Das Gesetz erfasst Unternehmen mit mindestens zehn Beschäftigten, deren Ausbildungsquote geringer ist als 4,6 Prozent. Sie müssen die Abgabe in einen Fonds einzahlen, der sich mit mindestens 75 Millionen Euro jährlich füllen soll. Mit dem Fonds wiederum soll ein finanzieller Anreiz für Betriebe geschaffen werden, zusätzliche Plätze für Auszubildende zu schaffen. Sie erhalten dafür Fördergeld. Kleinere Betriebe und solche, die die Quote überschreiten, sind von der Abgabe befreit.
Kritik der Wirtschaft
Wirtschaftsverbände und die Industrie- und Handelskammer hatten lautstark gegen die Pläne protestiert. Sie halten den Ansatz für zu bürokratisch und ineffizient und verweisen auch darauf, dass Unternehmen oft Schwierigkeiten haben, überhaupt geeignete Auszubildende zu finden. Die Wirtschaft schaffte es aber nicht, 2023 festgelegte Vorgaben zur Erhöhung der Zahl von Lehrstellen zu erfüllen.
CDU und SPD hatten im gemeinsamen Koalitionsvertrag vereinbart, eine Ausbildungsplatzabgabe einzuführen, wenn bis Ende 2025 nicht mindestens 2.000 zusätzliche Ausbildungsplätze im Vergleich zu Ende 2023 geschaffen werden. Die Zahl blieb mit rund 1.300 deutlich darunter. Das neue Gesetz tritt automatisch außer Kraft, sobald Berliner Unternehmen über drei Jahre hinweg jeweils mehr als 2.000 zusätzliche Lehrstellen im Vergleich zum Stand Ende 2023 anbieten und mit jungen Leuten besetzen.
Mangel an Lehrstellen
In Berlin herrscht seit Jahren ein Mangel an Ausbildungsplätzen. Die Ausbildungsquote, also die Anzahl der Azubis im Verhältnis zur Gesamtzahl aller Beschäftigten, ist in der Hauptstadt deutlich geringer als im Bundesdurchschnitt, der 2024 bei 4,6 Prozent lag.
