Pähle: Landtag will Mitarbeiter pro Abgeordnetem begrenzen
Minijobs für Parteifreunde? Nach auffälligen Mitarbeiterzahlen und Familienjobs zieht Sachsen-Anhalts Landtag Konsequenzen. Was sich für Abgeordnete jetzt ändern soll.
Die AfD liegt in Umfragen deutlich vor. Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt planen die anderen Parteien umfassende Reformen. (Archivbild)Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
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Im Zuge der Parlamentsreform soll die Mitarbeiterzahl pro Abgeordnetem nach Angaben der SPD-Fraktionsvorsitzenden Katja Pähle in Sachsen-Anhalt auf fünf begrenzt werden. Darauf hätten sich mehrere Fraktionen verständigt, sagte die Politikerin in Magdeburg.
Ein Hintergrund der Entscheidung ist eine Debatte über Vorwürfe der Vetternwirtschaft. Vor einigen Wochen waren mehrere Fälle bekanntgeworden, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern bei anderen Abgeordneten der Partei beschäftigt worden sind. Außerdem fiel auf, dass AfD-Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt besonders viele Mitarbeiter beschäftigten - eine Politikerin hat 16 Personen angestellt. Die Debatte kam ins Rollen, nachdem Vorwürfe dazu in den eigenen Reihen laut wurden.
Die SPD-Politikerin Pähle sagte, man wolle keinen Vorschub dafür leisten, dass sich Abgeordnete über Minijobs die Unterstützung der eigenen Parteibasis sichern könnten. „Und deshalb haben wir das jetzt einfach noch mal geschärft.“ Die Parlamentsreform wird nächste Woche weiter im Plenum in Magdeburg beraten.
