Ordnungsverfahren der AfD-Fraktion gegen Jan Wenzel Schmidt
In der Debatte über Vetternwirtschaft griff er die eigene Partei als „Beutegemeinschaft“ an. Nun droht Jan Wenzel Schmidt auch der Rauswurf aus der Bundestagsfraktion.
Der Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt könnte aus der AfD-Fraktion und aus der Partei ausgeschlossen werden. (Archivbild)Peter Gercke/dpa
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Nach internen Querelen und Vorwürfen der Vetternwirtschaft in der AfD hat der Fraktionsvorstand gegen den sachsen-anhaltischen Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt ein Ordnungsverfahren eingeleitet. Das teilte ein Sprecher auf Anfrage mit. Ein solches Verfahren sieht demnach laut Geschäftsordnung der Fraktion zunächst eine Anhörung des Betroffenen vor, bevor eine Entscheidung getroffen wird.
Es gibt Überlegungen, ihn aus der Fraktion auszuschließen. Nach dpa-Informationen wird das Ordnungsverfahren darauf hinauslaufen. Die AfD-Bundesspitze hatte sich zuletzt bereits einem vom AfD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt geführten Parteiausschlussverfahren gegen Schmidt angeschlossen und von schwer parteischädigendem Verhalten gesprochen.
Schmidt und AfD-Landesverband im Streit
Schmidt war von 2022 bis Februar 2025 Generalsekretär der AfD in Sachsen-Anhalt. In der AfD heißt es, er habe sein Bundestagsmandat ausgenutzt, um privat Geschäftsbeziehungen etwa nach China aufzubauen. Obendrein wird ihm angelastet, Parteimitglieder unter Druck gesetzt zu haben.
Schmidt hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und stattdessen selbst Vorwürfe der Vetternwirtschaft an seine Parteikollegen in Sachsen-Anhalt gerichtet. Er kündigte auch an, Belege dafür vorzulegen.
Schließlich wurden über Medienberichte Fälle bekannt, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern bei anderen Abgeordneten beschäftigt wurden. Schmidt äußerte sich in einem Interview des Portals „Nius“ und sprach von einer „Beutegemeinschaft“. Es würden Mandate hin- und hergeschoben, Anstellungen untereinander ausgemacht und Gelder abgefasst, sagte er.
Fraktionsvize Keuter auch Thema in Sitzung
Besprochen wurde in der Fraktionsvorstandssitzung dem Sprecher zufolge auch „der Sachverhalt von Herrn Keuter“. Der Fraktionsvize werde sich bei der nächsten Fraktionsvorstandssitzung in einer Woche noch einmal dazu äußern. Stefan Keuter war ebenfalls in den Fokus der Berichterstattung über die Anstellung von Familienangehörigen geraten.
Am Abend wollte sich auch der AfD-Bundesvorstand noch mit dem Themenkomplex befassen.
