Ministerpräsident Schulze: mehr Druck auf Leistungsbezieher
Gemeinnützige Arbeit oder zum Beispiel in der Erntezeit aufs Feld: Sachsen-Anhalts Regierungschef will, dass erwerbsfähige Bürgergeldempfänger mehr zum Arbeiten gedrängt werden.
Schulze findet, manche Bürgergeldempfänger sollten etwa gemeinnützige Arbeit leisten. Carsten Koall/dpa
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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze fordert einen stärkeren Druck auf Bürgergeldempfänger. „Es gibt zu viele Fälle, in denen Leistungen bezogen werden, ohne dass eine Gegenleistung eingefordert wird“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. Das sei unfair etwa gegenüber denen, die es finanzierten. „Wer voll erwerbsfähig ist, Montag bis Freitag zu Hause sitzt und gar nichts macht, darf künftig nicht einfach so weitermachen. Wir müssen gemeinnützige Arbeit anbieten – und stärker dazu drängen.“
In Sachsen-Anhalt gebe es Tausende offene Stellen und viele, die arbeiten könnten, es aber nicht täten. Als Beispiel nannte er Jobs in der Erntezeit - die Helfer kämen aber meist aus Osteuropa. „Warum nutzen wir dieses Potenzial nicht auch bei denen, die derzeit Leistungen beziehen?“ Es gebe zu viele Ausreden, warum Arbeit nicht angenommen werde. „Die Rechtslage ändert sich, und ich werde das durchsetzen.“
