Ministerpräsident Schnieder hält erste Regierungserklärung
Erstmals seit 35 Jahren kommt eine Regierungserklärung im rheinland-pfälzischen Landtag wieder von der CDU. Gordon Schnieder zeigt die Leitlinien seiner schwarz-roten Koalition auf.
Gordon Schnieder hält seine erste Regierungserklärung. (Archivbild)Andreas Arnold/dpa
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Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hält rund einen Monat nach seiner Wahl eine Grundsatzrede über die politischen Vorhaben und Ziele seiner neuen Regierung. Es ist die erste Regierungserklärung eines CDU-Politikers im rheinland-pfälzischen Landtag seit 35 Jahren. Zum allerersten Mal in der Geschichte des Bundeslandes geht es dabei um die Politik einer großen Koalition.
Die Regierungserklärung beginnt heute um 14.00 Uhr. Die Aussprache ist erst am Mittwoch ab 9.00 Uhr geplant.
Schwerpunkte der Regierungserklärung dürften analog zum Koalitionsvertrag unter anderem frühkindliche Bildung, die finanzielle Lage der Kommunen, innere Sicherheit und Integration sein.
