Milliardenprogramm startet - Kommunen können Geld abrufen
Thüringen hat ein eigenes, kreditfinanziertes Sonderprogramm für die Kommunen aufgelegt. Städte, Gemeinde und Kreise können jetzt investieren - das Land lässt sich das viel Geld kosten.
Kommunen können Geld für Investitionen jetzt abrufen. Martin Schutt/dpa
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Der Fördertopf für kommunale Investitionen ist mit einer Milliarde Euro gefüllt - Thüringens Städte, Gemeinden und Kreise können ihren Anteil abrufen. Finanzministerin Katja Wolf (BSW) und der Vorstandschef der Thüringer Aufbaubank, Matthias Wierlacher, vollzogen in Erfurt den symbolischen Start des über Landeskredite finanzierten kommunalen Investitionsprogramms.
Ihr gehe es darum, dass ausnahmslos alle Kommunen im Freistaat unbürokratisch von dem Geld für Investitionen profitieren könnten, unabhängig davon, ob sie einen genehmigten Haushalt hätten oder nicht, sagte Wolf. „Wir wollen, dass das Geld schnell ausgegeben wird.“ Der Investitionsbedarf sei für jeden in den Dörfern und Städten erkennbar.
Kein Windhundprinzip bei der Geldvergabe
Nach Angaben von Wierlacher bekommt jede Kommunen abhängig von ihrer Einwohnerzahl und ihren Aufgaben einen garantierten Betrag aus dem Topf. Es werde bei diesem Programm nicht nach dem Windhundprinzip verfahren - „das Geld ist verfügbar“.
Als Beispiele nannte er die Landeshauptstadt, der mit 94,6 Millionen Euro der größte Betrag zustehe, oder die kleinste Gemeinde Kleinbockedra im Saale-Holzland-Kreis, die mit 34 Einwohnern 9.000 Euro bekomme. Die Kommunen könnten während der Laufzeit des Programms bis 2029 die ihnen zustehenden Mittel beantragen und mitteilen, wann sie das Geld bräuchten.
Thüringen gehe mit dem kommunalen Investitionsprogramm im Ländervergleich einen Sonderweg - es gehe um ein reines Landesprogramm, Thüringen warte nicht, bis die Gelder aus dem Sondervermögen des Bundes kämen. Wolf verspricht sich davon mehr Tempo, weniger Bürokratie und eine Belebung der Wirtschaft durch Aufträge. Die ersten 40 Kommunen hätten bei der Aufbaubank, die das Programm für das Land abwickelt, bereits angeklopft.
Wolf für Vertrauen statt Vorgaben
Es gebe keine Vorgaben an die Kommunen, für welche Investitionen sie das Geld nutzten. „Weil wir ihnen vertrauen“, sagte Wolf. Sie habe nicht die Sorge, dass das Geld für sinnlose Projekte ausgegeben werde. Ihr sei jedoch klar, dass es angesichts der angespannten Haushaltslage vieler Kommunen nicht unbedingt um zusätzliche Investitionen gehe. Das sei für sie zweitrangig.
Ohne das Programm wären in der derzeitigen Situation nötige Investitionen von den Kommunen gestrichen oder vertagt worden, die nun möglich seien. Der Thüringer Handwerkstag und der Bauindustrieverband hatten sich skeptisch gezeigt, dass mit dem Programm eine Welle an zusätzlichen Aufträgen ausgelöst wird.
Hohe Kosten für das Land
Konkret gehen 444 Millionen Euro an die Kreise sowie 556 Millionen Euro an Städte und Gemeinden. Einschließlich anderer Zahlungen aus dem Landeshaushalt stände den Kommunen damit allein in diesem und dem kommenden Jahr rund 1,57 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung, so die Finanzministerin.
Das Land lässt sich das kommunale Investitionsprogramm einiges kosten. Nach Angaben von Wolf werden jährlich 71 Millionen Euro in Zinsen und Tilgung für das Programm gesteckt. Die Landesausgaben dafür werden sich über den Rückzahlungszeitraum bis 2049 auf etwa 1,5 Milliarden Euro summieren.
