Midyatli wirft Schwarz-Grün Haushalts-Inszenierung vor

Oppositionsführerin Serpil Midyatli hat der Landesregierung eine „bewusste Inszenierung“ in der Haushaltspolitik vorgeworfen. „Entgegen der zuvor verbreiteten Erzählung eines angeblich auf Kante genähten Haushalts zeigt sich jetzt, dass der finanzielle Spielraum von Anfang an deutlich größer war“, sagte die SPD-Landtagsfraktionschefin der Deutschen Presse-Agentur. Das müsse Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) bereits lange vor der Vorlage des vorläufigen Haushaltsabschlusses bekannt gewesen sein.

„Die Differenz zum letzten Haushaltsbeschluss beläuft sich in Summe auf sage und schreibe rund 800 Millionen Euro“, sagte Midyatli. „Das ist ein Betrag, der jede Behauptung von fehlender finanzieller Handlungsfähigkeit ad absurdum führt.“

Schleswig-Holstein hatte 2025 mehr Steuern eingenommen als ursprünglich erwartet. Statt neuer konjunktureller Schulden in Höhe von 367 Millionen Euro aufzunehmen, konnte das Land alte Verbindlichkeiten in Höhe von 107 Millionen begleichen. Zusätzlich werden rund 41 Millionen Euro eines Notkredits für die Jahre 2020 bis 2023 getilgt. Nach Angaben des Finanzministeriums wurden bedingt durch neue Finanztransaktionen beispielsweise im Zusammenhang mit den Plänen für eine Northvolt-Batteriefabrik neue Schulden in Höhe von rund 125 Millionen Euro nötig.

Bittere Erkenntnis

Besonders bitter sei diese Erkenntnis für Studierende, sagte Midyatli. Das Land hätte auf neue Studienverwaltungsgebühren problemlos verzichten können. „Es war niemals eine Frage der Leistbarkeit. Im Kern ging es stets um die Frage des politischen Willens. Die Landesregierung hat sich ganz bewusst dafür entschieden, Studierende zur Kasse zu bitten, obwohl genügend Mittel vorhanden gewesen wären, um darauf mühelos zu verzichten.“

Nach Ansicht der SPD-Politikerin war bereits bei der Debatte um den Nachtragshaushalt absehbar, dass die Steuerschätzung höhere Einnahmen prognostizierte. Das mache das Vorgehen der Koalition umso fragwürdiger. „Diese Mittel wurden nicht transparent eingepreist, sondern offenkundig zurückgehalten, um einen möglichst düsteren Haushalt zu präsentieren.“

Midyatli warf der Ministerin taktische Spielchen vor. „Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass hier systematisch schlechter gerechnet wurde, um sich im Nachhinein als verantwortungsbewusste Haushälterin feiern lassen zu können.“ Die Steuermehreinnahmen hätten beispielsweise im Bildungsbereich oder für bezahlbaren Wohnraum eingesetzt werden können. „Wer es unterlässt für Entlastung zu sorgen, obwohl genügend Geld im System vorhanden ist, setzt bewusst falsche Prioritäten. Die Landesregierung muss sich deshalb den Vorwurf gefallen lassen, soziale Gerechtigkeit zugunsten politischer Bequemlichkeit geopfert zu haben.“

Replik

CDU-Fraktionschef Tobias Koch wies die Kritik zurück. „Die Oppositionsführerin glänzt mit Unwissenheit, wenn sie glaubt, dass die Steuermehreinnahmen des letzten Jahres für Mehrausgaben zur Verfügung gestanden hätten. Diese Behauptung ist blanker Unsinn.“ Nicht von der Landesregierung, sondern von der Steuerschätzung der führenden Wirtschaftsinstitute seien im vergangenen Jahr niedrigere Steuereinnahmen vorhergesagt worden, als sie am Ende eingetreten seien. Diese amtliche Steuerschätzung liege jedem Haushaltsentwurf zugrunde und sei der politischen Einflussnahme der Landesregierung entzogen.

„Übertreffen die Steuereinnahmen die Prognose der Steuerschätzung stehen diese nicht für Mehrausgaben zur Verfügung, sondern müssen zuallererst dafür eingesetzt werden, auf die geplante konjunkturell bedingte Kreditaufnahme zu verzichten“, sagte Koch. Zwar hätten 2025 die tatsächlichen Steuereinnahmen die Prognose sogar um 474 Millionen Euro übertroffen. Die nach dem Verzicht auf die Kreditaufnahme davon verbleibende Summe von 107 Millionen Euro hätte jedoch ebenfalls nicht für Mehrausgaben oder die Rücknahme von Einsparungen eingesetzt werden können. „Ich würde der Oppositionsführerin daher dringend raten, ihre Aussagen vor Veröffentlichung einem Faktencheck zu unterziehen, um die politische Auseinandersetzung nicht mit falschen Behauptungen zu führen.“

Erst müssen Kredite bedient werden

Denn in den Jahren 2022 bis 2024 hat Schleswig-Holstein nach Kochs Angaben Kredite zum Ausgleich konjunkturell bedingter geringerer Steuereinnahmen in Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro aufgenommen. Nach den Vorgaben der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung seien diese Kredite im Falle von konjunkturell bedingten höheren Steuereinnahmen als Erstes zurückzuzahlen.