Mehr Verfahren bei Sozialgerichten in Berlin und Brandenburg

Die Sozialgerichte in Berlin und Brandenburg verzeichnen eine deutliche Zunahme von Verfahren. Damit liegen sie nach Angaben des Deutschen Richterbundes im bundesweiten Trend: Zum ersten Mal seit dem Jahr 2021 gab es bundesweit insgesamt wieder mehr als 300.000 neue Fälle, wie es hieß. „Vermehrte Streitfälle ums Bürgergeld oder um Ansprüche aus der Sozialversicherung treiben die Fallzahlen deutlich nach oben“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, der Deutschen Presse-Agentur. 

Er bezieht sich auf Zahlen einer aktuellen Umfrage der Deutschen Richterzeitung, die vom Richterbund herausgegeben wird, bei den Landessozialgerichten. Demnach stieg die Zahl der Klagen bei den bundesweit 68 Sozialgerichten im Vergleich zum Jahr 2024 im Schnitt um 10 Prozent auf mehr als 263.500. Die Eilverfahren, bei denen es um einen einstweiligen Rechtsschutz geht, schnellten um 47 Prozent auf fast 40.000 Fälle (2024: 26.995) nach oben.

Zahlen ziehen „spürbar an“

Beim Sozialgericht in Berlin gingen 2025 insgesamt 23.305 neue Verfahren ein (2024: 20.139). Im Vergleich zum Vorjahr waren das laut der Umfrage 11 Prozent mehr Klagen (18.266) ein und 37 Prozent mehr Eilfälle (5.039). 

In Brandenburg bekamen die Richterinnen und Richter im vergangenen Jahr insgesamt 10.518 neue Fälle auf den Tisch - rund 650 mehr als im Jahr 2024. Vor allem bei den Eilverfahren ist eine deutliche Steigerung von 732 auf 1.138 Fälle zu beobachten. 

Im Geschäftsbericht für 2025 des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg mit Sitz in Potsdam heißt es, die Eingangszahlen begännen, „spürbar anzuziehen“. Es gebe eine Trendumkehr. Die Eingangszahlen seien von 3.289 Verfahren im Jahr 2024 auf 3.648 Verfahren im Jahr 2025 und damit massiv um nahezu 11 Prozent angestiegen. 

Das Gericht in Brandenburgs Landeshauptstadt entscheidet über Berufungen und Beschwerden gegen die erstinstanzlichen Entscheidungen der Sozialgerichte in Berlin sowie in Cottbus, Frankfurt (Oder), Neuruppin und Potsdam.

In ersten Monaten weiter mehr Fälle

Bundesweit gehen die Gerichte laut Richterbund davon aus, dass die Zahlen für 2026 und 2027 weiter steigen. So verzeichnete Deutschlands größtes Sozialgericht in Berlin nach eigenen Angaben im ersten Quartal des laufenden Jahres bereits über 30 Prozent mehr neue Fälle. „Nach einem jahrelangen Rückgang der Zahlen ist nun ein erheblicher Anstieg zu verzeichnen“, sagte Gerichtssprecher Marcus Howe. „Wir betrachten mit Sorge, wie sich das weiter entwickelt.“ 

Angesichts des Umstiegs vom Bürgergeld zur neuen Grundsicherung zum 1. Juli sowie weiteren angekündigten Reformen des Sozialstaats stellt sich das Gericht in der Hauptstadt auf mehr Arbeit ein. „Wenn die Zügel enger angezogen werden, wird der Verteilungskampf größer und es landen mehr Streitfälle bei uns“, erklärte Sprecher Howe.