MP-Wahl: CDU will im dritten Wahlgang im Plenarsaal sein
Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt will die CDU den Plenarsaal zunächst verlassen. Für einen möglichen dritten Wahlgang kündigt Fraktionschef Sven Schulze ein anderes Vorgehen an.
Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef Sven Schulze äußert sich zum Szenario, dass es bei der Ministerpräsidentenwahl in Magdeburg zu einem dritten Wahlgang kommt. (Archivbild)Heiko Rebsch/dpa
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Bei einem dritten Wahlgang einer Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt wollen die CDU-Abgeordneten anders als beim ersten und möglichen zweiten Durchgang im Plenarsaal sein. „In einem dritten Wahlgang, wo die einfache Mehrheit zählt - sollte es dazu kommen, dann wären wir natürlich auch im Plenum“, sagte Sachsen-Anhalts geschäftsführender Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze im ZDF-„Morgenmagazin“.
CDU-Verhalten von Kandidaturen abhängig
Wie sich die Abgeordneten dann bei einer Abstimmung verhalten, hänge aber auch von der jeweiligen Situation ab. „Gibt es dann einen Kandidaten, gibt es mehrere Kandidaten?“, skizzierte Schulze mögliche Optionen.
Die CDU-Fraktion hatte sich am Dienstag in einer Sitzung darauf verständigt, bei der für Dezember angepeilten Ministerpräsidentenwahl den Saal zu verlassen. 14 der 15 Abgeordneten hätten dafür gestimmt, der vorherige Fraktionschef Guido Heuer wolle sich juristisch noch einmal beraten lassen mit Blick auf weitere Wahlgänge und habe sich enthalten, hatte Schulze gesagt. Im ersten und zweiten Wahlgang ist jeweils die absolute Mehrheit nötig - AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bräuchte hier also Unterstützung von anderen Parteien, um gewählt zu werden. In einem möglichen dritten Wahlgang ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.
Siegmund, der die AfD bei der Landtagswahl zum Wahlsieg brachte, hat für Dezember angekündigt, sich im Landtag zur Wahl zu stellen. Er will nur für einen Wahlgang zur Verfügung stehen.
Landtag berät Antrag zum Krieg in der Ukraine
Der Landtag in Sachsen-Anhalt kommt heute zu einer Sondersitzung zusammen, um über einen Antrag von AfD und BSW zu beraten. Er trägt den Titel „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“ und fordert eine Bundesratsinitiative Sachsen-Anhalts zu dem Thema. Die Linke sowie SPD und Grüne legen Alternativanträge vor.
Sven Schulze nannte die Sitzung „eine Show“ von AfD und BSW. Die Landesregierung sei nicht verpflichtet, den Antrag umzusetzen, sollte er angenommen werden. „Wir werden aber trotzdem uns als Landesregierung natürlich mit allen Themen, auch mit diesem heutigen Antrag und den Ergebnissen der heutigen Landtagssitzung, auseinandersetzen“, sagte er.
BSW-Fraktionschef Thomas Schulze sprach von einer Signalwirkung, die von dem Antrag ausgehe. „Es geht auch darum, über die falschen Sanktionen gegenüber Russland zu sprechen. Und darum, das Leben hier wieder bezahlbar zu machen. Deutschland darf nicht bei seiner aktuellen Kriegsrhetorik bleiben“, sagte Schulze der „Mitteldeutschen Zeitung“.
Russland überzieht die Ukraine seit mehr als viereinhalb Jahren mit einem zerstörerischen Angriffskrieg. Deutschland unterstützt das angegriffene Land mit Waffen und Geld.
