Landrat will Eingreifen gegen Bürgermeisterwahl erläutern
Nach mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl in Strausberg verteidigt der Landrat den Stopp der Bürgermeisterwahl. Nun will sich der Innenausschuss mit den rechtlichen Grundlagen befassen.
Der Landrat von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD) erklärte die Bürgermeisterwahl in Strausberg für ungültig. Auch der Landtag befasst sich damit. (Archivbild)Patrick Pleul/dpa
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Der Stopp der Bürgermeisterwahl von Strausberg beschäftigt in der kommenden Woche den Innenausschuss des Landtags. Landrat Gernot Schmidt verteidigte sein Eingreifen. „Ich halte an meiner Rechtsauffassung fest“, sagte der SPD-Landrat der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“. Sein Vorgehen werde er dem Innenministerium und aller Voraussicht nach auch persönlich dem Innenausschuss des Landtags in Potsdam darlegen. Das Gremium mit Innenpolitikern wird sich bei seiner Sitzung am Mittwoch (4. März) damit befassen.
Schmidt hatte die Bürgermeisterwahl in Strausberg wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl für ungültig erklärt. Es geht jetzt unter anderem auch um die Frage, ob der Landrat zur Annullierung der Wahl und zur Absage der im März angesetzten Stichwahl berechtigt war.
Der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ sagte Landrat Schmidt: „Menschen müssen in die Wahlabläufe Vertrauen haben“. Der Stadt Strausberg stehe es frei, gegen seinen Bescheid vorzugehen. Zuvor berichtete die „Märkische Oderzeitung“, das Innenministerium habe Schmidt in einem Schreiben vom 25. Februar aufgefordert, bis zum 4. März die rechtlichen Grundlagen seines Vorgehens darzulegen.
Briefwahl-Unterlagen in Postfiliale eines Kandidaten
Laut Landkreis teilte die städtische Wahlleiterin mit, dass Unregelmäßigkeiten beim Rücklauf von Briefwahlunterlagen festgestellt worden seien. Insgesamt seien mehr als 4.000 Briefwahlunterlagen ausgegeben worden. Eingegangen seien bei der Strausberger Wahlbehörde dann lediglich 2.835 Wahlbriefe. Das Rücklaufdefizit von rund 30 Prozent liege deutlich über dem üblichen Wert von etwa 10 Prozent, hieß es.
Das Postfach der Stadt für Wahlbriefe befinde sich zudem in einer Postfiliale, die Bürgermeisterkandidat Patrick Hübner (parteilos) gehört. Der erste Wahlgang war am 15. Februar, Hübner sollte Mitte März in die Stichwahl.
Der Landrat schrieb an die Stadt, dass Hübner von der Einlieferung der Wahlbriefe ins Postfach bis zum Weitertransport zur Stadt die Zugriffsmöglichkeit auf die Wahlbriefe gehabt habe. Diese Umstände hätten den Landrat dazu veranlasst, die Bürgermeisterwahl abzusagen. Bürgermeisterkandidat Hübner wies die Vorwürfe zurück und sagte am Montag, er könne den Verdacht der Manipulation nicht nachvollziehen.
