Länder fordern bessere Einbindung bei Einkommensteuerreform
Die Entlastungsprämie ist im Bundesrat krachend gescheitert. Bei der Steuerreform wollen die Länder frühzeitig mit am Tisch sitzen.
Ländern fordern Einbindung bei Reform der Einkommensteuer. Kay Nietfeld/dpa
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Die Länder wollen bei der geplanten Reform der Einkommensteuer besser und frühzeitig eingebunden werden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) sagte, die Länder wollten eine tiefere Einbindung, als dies bisher geschehen sei. Der Bund müsse die Länder mit auf den Weg nehmen. Dies wollten die Länder Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) klar sagen. „Eine Steuerreform des Bundes kann nicht zur finanziellen Belastung von Kommunen oder Ländern werden“, sagte Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD).
Beide äußerten sich nach Beratungen der Ministerpräsidenten in Berlin. Am Nachmittag standen Gespräche mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) an.
Die schwarz-rote Koalition im Bund strebt im Rahmen eines großen Pakets auch eine Reform der Einkommensteuer an, um ab 2027 kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Die Länder müssen einer Reform zustimmen. Die Einkommensteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen des Staates. Bund und Länder bekommen einen Anteil von jeweils 42,5 Prozent, die Gemeinden 15 Prozent.
Eine vom Bund geplante Entlastungsprämie war im Bundesrat wegen zusätzlicher finanzieller Lasten für die Länder gestoppt worden. Vorgesehen war, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zum 30. Juni 2027 eine Prämie von bis zu 1.000 Euro hätten zahlen können, die steuer- und abgabenfrei sein sollte.
