Kommunen in Finanznöten - Stiftung fordert Reformen
Bayerns Städte und Gemeinden sind in Geldnot. Das ist nicht neu - doch die Krise hat sich weiter zugespitzt. Die Bertelsmann Stiftung fordert Konsequenzen.
Die Finanznot von Bayerns Kommunen ist groß. (Illustration)Karl-Josef Hildenbrand/dpa
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Angesichts der Konjunkturflaute und weiter steigender Ausgaben hat sich die Finanzlage der bayerischen Kommunen immer weiter zugespitzt. Die Defizite hätten historische Ausmaße und die Verschuldung steige rasant, heißt es im neuen kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung. Damit gerate die Handlungsfähigkeit vieler Kommunen unter Druck.
Das Defizit der Städte, Landkreise, Gemeinden und Bezirke Bayerns summierte sich dem Finanzreport zufolge 2024 und 2025 auf jeweils rund fünf Milliarden Euro. Hauptursache seien die steigenden Personal- und Sozialausgaben. „Zugleich machen sich die Folgen der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung zunehmend bei den kommunalen Einnahmen bemerkbar“, heißt es weiter.
Bertelsmann-Experten: Defizite wachsen weiter
Die Bertelsmann-Experten warnen zudem, es sei absehbar, dass die Defizite in den kommenden Jahren weiter steigen werden. „Um einen weiteren Substanzverlust bei Infrastruktur und kommunalen Leistungen zu verhindern, sind gemeinsame Lösungen von Bund, Ländern und Kommunen erforderlich. Wir müssen die Kommunalfinanzen grundlegend reformieren“, sagte Brigitte Mohn, Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung. Denn die kommunale Handlungsfähigkeit sei Grundlage eines funktionierenden Staates.
Mehr Schulden, mehr Kassenkredite
Die Verschuldung der bayerischen Kommunen stieg laut Finanzreport zuletzt schnell und deutlich an - binnen drei Jahren um neun Milliarden Euro auf einen neuen Höchststand von 25 Milliarden Euro. Besorgniserregend sei vor allem die Entwicklung der Kassenkredite. Das sind kurzfristige Darlehen, die ausschließlich dazu dienen, vorübergehende Zahlungsengpässe auszugleichen. In der Vergangenheit seien diese in Bayern traditionell kaum vorgekommen. 2025 hätten sie nun erstmals die Grenze von einer Milliarde Euro überschritten.
