Rot-rot-grün glaubt an zügige Regierungsbildung in MV
In Mecklenburg-Vorpommern verhandeln SPD, Grüne und Linke über ein Regierungsbündnis. Innerhalb von drei Wochen soll das neue Kabinett stehen – ein paar Versprechen gab es vorab.
Bei der Pressekonferenz gaben sich Herbst, Schwesig und Müller (v. l. n. r.) zuversichtlich über eine schnelle Einigung bei den Koalitionsverhandlungen. Jens Büttner/dpa
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SPD, Linke und Grüne gehen in Mecklenburg-Vorpommern mit großem Optimismus in die Koalitionsverhandlungen. Der Zeitplan sei mit drei Wochen ambitioniert. „Wir sind zuversichtlich, dass wir das schaffen können“, sagte die amtierende Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bei der Pressekonferenz nach dem Auftakt der Gespräche. Geeinigt hätten sich die Koalitionsunterhändler bereits auf die Schwerpunkte der Gespräche.
Demnach sollen wirtschaftliche Entwicklung, soziale Gerechtigkeit und Schutz von Umwelt und Natur im Mittelpunkt der Konsultationen stehen. Es gehe aber auch darum, Werte wie Freiheit, Frieden und Demokratie und Miteinander zu verteidigen.
Preisdeckel und Jugendticket als Teil der Landespolitik
Der Chef der Linken in MV, Hennis Herbst, versprach eine „neue Offenheit der Landespolitik“. Während die Sondierungsgespräche bislang vor allem durch eine Abschottung von der Presse auffielen, demonstrierte Herbst bei der Pressekonferenz erstmals etwas von der versprochenen Offenheit, indem er einzelne Ziele der neuen Regierung verriet.
Zwei Wochen schon haben die drei Parteien Sondierungsgespräche zu einer möglichen Koalition geführt.Jens Büttner/dpa
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So werde sich das Kabinett im Bund stark machen für einen Preisdeckel bei den Spritpreisen und eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Die Vergünstigungen beim Deutschlandticket will die neue Regierung erweitern. Profitierten bislang Senioren (über 65) und Azubis von einem Abschlag, so soll es künftig in MV auch ein ermäßigtes Jugendticket geben. Zudem werde sich die Landesregierung für den Erhalt aller Krankenhausstandorte im Land einsetzen. Überraschend sind die Versprechen nicht, da sie teilweise auch schon im Wahlkampf gemacht wurden.
Parlamentarischer Ausschuss gegen Rechtsextremismus
Brisanz verspricht hingegen ein geplanter parlamentarischer Ausschuss, den die Koalition einsetzen will. Der soll laut Herbst „rechtsextreme Strukturen und Verbindungen ins Parlament genauer aufklären.“ Der Schritt dürfte vor allem gegen die AfD gerichtet sein, die bei der Wahl zwar mit 38,2 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft ins Parlament einzog, aber in der Opposition bleibt.
Grünen-Fraktionschefin Claudia Müller zeigte sich ebenso optimistisch wie ihre Koalitionspartner in spe. Die drei Parteien seien zwar sehr unterschiedlich. „Aber das ist unsere große Stärke“, sagte sie. Man wolle nicht nur die eigene Klientel vertreten. Zuvor hatte schon Schwesig versprochen, dass die neue Regierung sich als Interessenvertretung aller Menschen in Mecklenburg-Vorpommern verstehe.
Schwesig bleibt bei Parteivorsitz vage
Nebenbei musste sich Schwesig noch zu Spekulationen über den SPD-Vorsitz in Berlin äußern, nachdem dort Parteichefin Bärbel Bas aus politischen und privaten Gründen zurückgetreten war. Schwesig gilt als eine potenzielle Nachfolgerin. In Schwerin schob sie die Spekulationen vorerst beiseite: „Die SPD hat einen Parteivorsitzenden, sie hat Stellvertreter, damit ist die SPD handlungsfähig“, sagte sie. Ihre volle Konzentration gelte den Koalitionsverhandlungen. Diese würden ihre ganze Kraft erfordern. Sie sei zur Wahl mit dem Ziel angetreten, „weiter im Land zu bleiben, hier Ministerpräsidentin zu bleiben“.
Am 20. Oktober tritt der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Danach gibt die Landesverfassung vier Wochen Zeit, um den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin zu wählen. Das wäre spätestens am 17. November. Die drei Parteien sollen den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen auf Parteitagen am 13. (Linke) und 14. November (SPD und Grüne) zustimmen.
