Kliniken warnen vor Einschränkungen für Patienten
Seit die ersten Details zum geplanten Sparpaket im Gesundheitswesen bekannt sind, laufen Lobbyverbände der Branche Sturm - auch in Sachsen. Sie argumentieren mit Verschlechterungen für Patienten.
Die Krankenhäuser in Thüringen warnen vor Verschlechterungen für Patienten durch das geplante Sparpaket in der gesetzlichen Krankenversicherung (Symbolfoto).Hendrik Schmidt/dpa
© Hendrik Schmidt/dpa
Das vom Bundesgesundheitsministerium geplante Sparpaket im Gesundheitswesen würde den Krankenhäusern in Sachsen nach Einschätzung ihres Dachverbandes Millionensummen entziehen. Allein 2027 geht die Krankenhausgesellschaft Sachsen von rund 409 Millionen Euro aus, die den Häusern fehlen würden. Dies werde signifikante Auswirkungen auf die künftige Sicherstellung der medizinischen Versorgung haben, warnte die Vorsitzende des Verbandes. Es drohten Leistungseinschränkungen, Wartelisten für die Patientenbehandlung und Personalreduzierung.
Die Kliniken kämpften bereits jetzt mit einer größer werdenden Finanzierungslücke bei den Personalkosten, da tarifbedingte Mehrkosten nicht vollständig von den Krankenkassen übernommen würden. Aus Sicht des Verbandes kommen die Einsparungspläne auch deshalb zur Unzeit, weil sich die Kliniken intensiv auf die Krankenhausstrukturreform vorbereiteten.
Linke sieht Krankenhausfinanzierung in Gefahr
Die Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der Linke-Landtagsfraktion, Susanne Schaper, kritisierte, mit den Vorhaben würden die Kliniken systematisch kaputt gekürzt, statt solide finanziert. Zugleich sollen steigende Personalkosten nicht mehr vollständig abgesichert werden. Vor allem kleinere Standorte im ländlichen Raum seien gefährdet, wenn steigende Kosten nicht mehr gedeckt würden. Dann drohten weitere Schließungen. Gerade im Flächenland Sachsen bedeute das längere Wege, weniger Versorgungssicherheit und eine größere Abhängigkeit von großen Klinikstandorten.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte einen Entwurf für ein Sparpaket vorgelegt, das die gesetzlichen Krankenversicherungen 2027 um 19,6 Milliarden Euro entlasten soll. Dies wäre mehr als die erwartete Lücke von 15 Milliarden Euro und soll erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Geplant sind unter anderem Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und für die Pharmabranche - aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern.
