Klingbeil und Schweitzer werben in SPD für Regierungskurs

SPD-Chef Lars Klingbeil hat angesichts schwacher Umfragewerte und interner Kritik für den Kurs seiner Partei in der schwarz-roten Bundesregierung geworben. 

„Wir alle machen uns Gedanken, wie wir stärker werden können“, sagte der Vizekanzler bei einer Veranstaltung der rheinland-pfälzischen SPD in Haßloch. Es gehe dabei aber gerade nicht um Sonderparteitage. „Es geht um die Frage, die wir uns alle in fünf oder zehn Jahren beantworten müssen: Was haben wir eigentlich damals gemacht, als die Rechtsextremen in Deutschland die Macht übernehmen wollten?“

Klingbeil argumentierte: „Wir müssen Kompromisse machen, liebe Leute.“ Dabei gelte es, etwa bei Gesundheit, Rente und Steuern hart zu ringen. „Am Status quo festzuhalten, ist keine Möglichkeit“, betonte der SPD-Chef und fügte hinzu: „Wenn du seit viereinhalb Jahren kein Wirtschaftswachstum hast, wenn die Vertreter der Gewerkschaften aus der Industrie vor dir stehen und sagen, bei uns werden Tausende Arbeitsplätze abgebaut, da kannst du dich als Sozi nicht zurücklehnen und sagen, wir machen nix.“

Populisten sollen nicht profitieren

Für ihn sei das Entscheidende, dass die demokratische Mitte zeige: „Wir bringen unser Land auf Vordermann, und wir zerstreiten uns nicht so, dass am Ende die, die es mit Deutschland nicht gut meinen, die unser Land kaputt machen wollen, die Populisten, die Spalter, die Hetzer, dass die am Ende davon profitieren.“ 

Klingbeil betonte, die SPD könne stolz auf durchgesetzte Vorhaben wie die Stabilisierung des Rentenniveaus, die Tarifpflicht für öffentliche Aufträge und das Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur sein. 

An der SPD-Basis waren Rufe nach einem Sonderparteitag und Forderungen an Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas aufgekommen, sich zwischen ihren Funktionen als Parteivorsitzende und ihren Ministerämtern zu entscheiden. 

Nicht nur „zwei vorne“

Klingbeil warb um Rückhalt für seinen Kurs und das Ringen um den besten Weg in schwierigen Zeiten. „Das funktioniert nur, liebe Genossinnen und Genossen, wenn wir das zusammen machen. Nicht zwei vorne, sondern alle miteinander zusammen.“ Die SPD müsse immer den Anspruch haben, dass Deutschland ein starkes Land bleibe und Sozialdemokraten ihren Teil dazu tun. „Ich stehe dafür, ich will diesen Weg gemeinsam mit euch gehen.“

SPD-Bundesvize Alexander Schweitzer sagte zum Zustand der Sozialdemokraten: „Es wird nicht besser, wenn wir anfangen, uns gegenseitig nur das Schlimmste zu unterstellen.“ Der Gegner stehe außerhalb des demokratischen Spektrums. „Daher lasst uns diskutieren, auch über den besseren und besten Kurs in der SPD.“

Gegen Frust stemmen

Es gebe viel Frust innerhalb der Partei mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, erklärte Schweitzer beim Pfalztreffen der Sozialdemokraten, an dem auch die ehemaligen Parteivorsitzenden Rudolf Scharping und Kurt Beck teilnahmen. Es sei aber auch möglich, sich gegen einen Trend durch eigene Kraft zu stemmen. 

Nach der Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz werde es am Ende des Jahres einen Landesparteitag geben, bei dem es um die Erneuerung, Veränderung und Aufarbeitung bei den Sozialdemokraten im Land gehen werde, kündigte der ehemalige Ministerpräsident und designierte Landesparteichef an. 

Positionen auch bei Kompromissen sichtbar machen

Die SPD sei aber nicht einfach ins Exil gegangen, sondern habe ordentlich mit der CDU über einen Koalitionsvertrag verhandelt. Es werde einen starken Fußabdruck der SPD in der großen Koalition im Land geben. Es gehe um gute Kompromisse und darum, deutlich sichtbar werden zu lassen, wofür die SPD dabei stehe. Das könne auch ein guter Weg für die Koalition in Berlin sein, betonte Schweitzer.