Klagen gegen Flughafen-Ausbau großteils erfolglos
Der Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle soll mehr Platz für DHL bringen. Über die Klagen gegen diese Pläne ist jetzt eine Entscheidung gefallen.
Das OVG hat über Klagen gegen den geplanten Flughafenausbau entschieden. (Archivbild)Jan Woitas/dpa
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Lärm, Klima, Artenschutz: Die Klagen gegen den geplanten Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle sind in wesentlichen Punkten erfolglos geblieben. Allerdings sah das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen einzelne Mängel bei naturschutzrechtlichen Prüfungen und erklärte den sogenannten Planfeststellungsbeschluss - die Genehmigung der Ausbaupläne - deswegen für rechtswidrig und nicht vollziehbar. Die Prüfungen können nun nachgebessert werden.
Kapazität für DHL soll erweitert werden
Der Airport Leipzig/Halle ist nach Frankfurt der zweitgrößte Frachtflughafen Deutschlands. Seit 2008 betreibt DHL hier ein internationales Drehkreuz für Expressluftfracht. Um die Kapazität zu erhöhen und Platz für neuere, größere Flugzeuge zu schaffen, soll das DHL-Vorfeld um 39 Hektar erweitert werden.
Außerdem sollen neue Rollwege für Flugzeuge sowie unter anderem Enteisungsflächen und Betriebsgebäude gebaut werden. Früheren Angaben zufolge sollen 300 Millionen Euro in den Ausbau der Infrastruktur gesteckt werden.
Gegen die Genehmigung dieser Ausbaupläne durch die Landesdirektion Sachsen hatten sich zehn Kläger an das Oberverwaltungsgericht gewandt. Zwei davon waren die BUND-Landesverbände Sachsen und Sachsen-Anhalt. Bei den übrigen handelte es sich um vier Gewerbetreibende, drei Privatpersonen sowie die Stadt Schkeuditz, auf deren Gebiet sich wesentliche Teile des Flughafens befinden. Nur die Klagen der Naturschutzverbände hatten teilweise Erfolg.
Fehler können behoben werden
Die Landesdirektion habe es versäumt, die Belastung bestimmter Vogelarten in zwei Vogelschutzgebieten nahe dem Airport zu prüfen. Zudem seien Bestände nicht in jeder Hinsicht wie vorgeschrieben erfasst worden. „Die festgestellten Mängel führen zur Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses. Sie können allerdings in einem ergänzenden Verfahren behoben werden“, teilte das OVG mit.
Keine Probleme sah das Gericht dagegen bei Treibhausgas- und Ultrafeinstaubemissionen durch den Flughafenausbau. „Mögliche Belastungen durch Ultrafeinstaubpartikel (UFP) musste die Planfeststellungsbehörde nicht weitergehend in die Abwägung einbeziehen“, erklärte das OVG. „Auch die von allen Klägern geltend gemachten Mängel in Bezug auf den Fluglärm bestehen nicht.“
Revision nicht zugelassen
Eine Revision gegen diese Urteile (SächsOVG 7 C 34/24, 7 C 35/24, 7 C 36/24) ließ das Gericht nicht zu. Dagegen können die Kläger eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen, sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt. Dies wird laut OVG noch einige Monate dauern. Über eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.