Kein Verbot von Pro-Palästina-Demo in Frankfurt
Rund 400 Menschen werden zur Pro-Palästina-Demo in Frankfurt erwartet. Die Stadt setzt auf Auflagen und untersagt einem Redner den Auftritt.
Die Demonstration wird nicht verboten. (Symbolbild)Monika Skolimowska/dpa
© Monika Skolimowska/dpa
Etwa 400 Menschen werden am Samstag zu einer Pro-Palästina-Demonstration in Frankfurt erwartet. Die Demonstration mit dem Titel „Widerstand ist Völkerrecht; Palästina darf sich wehren, auch mit Steinen und Gewehren!“ werde nicht verboten, teilte das Ordnungsamt mit. Für ein Versammlungsverbot seien die Voraussetzungen nicht gegeben.
Die Versammlungsbehörde habe die Staatsanwaltschaft um eine Einschätzung gebeten, ob „der Titel der angemeldeten Versammlung strafbar sein könnte, insbesondere wegen Volksverhetzung“, hieß es. Das habe die Staatsanwaltschaft aber verneint. Die Versammlungsbehörde habe aber andere Maßnahmen erlassen, etwa zum Verlauf der Route.
Auftritt eines Redners untersagt
Die Demonstration soll demnach mit einer Auftaktkundgebung um 15.00 Uhr auf dem Opernplatz starten und nach einem Zug über mehrere Straßen am Friedberger Platz mit einer Abschlusskundgebung enden. Sie soll bis 21.30 Uhr gehen, hieß es. „Möglichen Konflikten mit einer parallel stattfindenden Gegendemonstration wird durch ausreichende Abstände und die geplante Wegeführung begegnet“, teilte das Ordnungsamt mit.
Zudem habe die Versammlungsbehörde den Auftritt eines Redners untersagt. Der Mann sei einer Gruppe zuzurechnen, die vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg „Verdachtsfall im Phänomenbereich „säkulare extremistische propalästinensische Bestrebungen“ eingestuft“ werde, hieß es vom Ordnungsamt. Der Mann sei bereits mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten, etwa wegen Volksverhetzung.
Laut Polizei sind zwischen 14.00 Uhr und 21.30 Uhr weitere Veranstaltungen zum Nahost-Konflikt geplant.
Gleichzeitig zieht die CDS-Parade durch Frankfurt
Gleichzeitig findet am Samstag in der Innenstadt die Parade zum Christopher-Street-Day statt. Erwartet werden mehr als 10.000 Besucher, zwischen 11 und 16.30 Uhr ziehen sie vom Römer durch Teile der Innenstadt bis zum Main.
„Aufgrund der Veranstaltungen kann es im Tagesverlauf zu kurzfristigen Straßensperrungen sowie Einschränkungen und Fahrplanabweichungen im oberirdischen ÖPNV kommen“, teilt die Frankfurter Polizei mit. Sie empfiehlt, die Innenstadt möglichst weiträumig zu umfahren oder öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. „Informieren Sie sich vor Fahrtantritt über die aktuelle Verkehrslage“, rät die Polizei.
