Niedersachsen hat gewählt - Hochrechnung sieht CDU vorn

Inmitten der Debatten um Bundeskanzler Friedrich Merz wird die CDU einer Hochrechnung zufolge bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen landesweit stärkste Kraft. Eine vom NDR kurz nach 22.00 Uhr veröffentlichte Hochrechnung von Infratest dimap sah die Union mit 27,7 Prozenten vor der SPD mit 24,5 Prozent und der AfD, die demnach deutlich auf 16,5 Prozent zulegen könnte. 

Landesweit kommen die Grünen (13,6 Prozent) der Hochrechnung zufolge auf Rang vier, es folgen die Linke (5,9) und die FDP (3,6). Das vorläufige Endergebnis wird erst am Montagfrüh erwartet. 

Lechner sieht sehr gute Chance für CDU, stärkste Kraft zu werden 

CDU-Landeschef Sebastian Lechner zeigte sich bereits Stunden vor der Hochrechnung optimistisch, dass seine Partei am Ende landesweit vorn liegen wird. Er sei überzeugt, dass sich die Landes-CDU vom Bundestrend absetzen könne und auch wieder eine sehr gute Chance habe, stärkste Kraft in Niedersachsen zu werden.

„Sie wissen ja, dass diese Kommunalwahl nicht gerade unter einfachen Umständen stattgefunden hat. Auch wir haben den Unmut über Berlin gemerkt“, sagte Lechner. Er attestierte seiner Union ein „Glaubwürdigkeitsproblem“, das es in den nächsten Wochen in Ruhe zu besprechen gelte.

Als eine der ersten Entscheidungen stand kurz vor 20.00 Uhr fest, dass das Rathaus in der VW-Stadt Wolfsburg in CDU-Hand bleibt: Bei der Oberbürgermeister-Wahl holte Amtsinhaber Dennis Weilmann (CDU) mit 50,1 Prozent knapp die absolute Mehrheit. In Wilhelmshaven setzte sich die parteilose Eva Maria Haarmann durch. Mit gut 55 Prozent der Stimmen zieht sie als erste Oberbürgermeisterin ins Rathaus ein. 

In Hannover liegt  OB Onay vorn

In der Landeshauptstadt Hannover deutete sich früh an, dass es in zwei Wochen zu einer Stichwahl kommen wird. Nach Auszählung von mehr als drei Vierteln der Stimmen lag der amtierende Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) deutlich vor seinem SPD-Herausforderer Axel von der Ohe. CDU-Kandidat Peter Karst räumte früh seine Niederlage ein. „Mit Blick auf die Tafel hier ist die Wahl in Hannover aus meiner Sicht gelaufen“, sagte Karst.

 

Höhere Wahlbeteiligung zeichnet sich ab

Bis zum Nachmittag hatten von der Nordseeküste bis zum Harz mehr Menschen ihre Stimme abgegeben als vor fünf Jahren: Eine Wahlbeteiligung von 50,67 Prozent nannte die Wahlleitung um 16.30 Uhr. Rund 6,3 Millionen Menschen waren aufgerufen, in den Landkreisen, Städten und Gemeinden ihre Kommunalvertretungen zu wählen, außerdem wurden Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte gewählt.

Und selten wurde in den Berliner Parteizentralen so genau auf das Votum bei einer Kommunalwahl geschaut wie nun in Niedersachsen. Schließlich galt die Wahl nicht nur als ein Stimmungstest im von Rot-Grün regierten Niedersachsen vor der nächsten Landtagswahl. Vielmehr schaute die CDU gespannt, ob Kanzler Merz vor dem befürchteten Debakel am kommenden Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern - dort sackte die CDU in Umfragen zuletzt auf 7 Prozent ab - und nach dem Fiasko von Sachsen-Anhalt würde durchatmen können. 

Wie schneidet die AfD in einem westdeutschen Flächenland ab?

Zugleich sind die Kommunalwahlen eine Woche nach dem AfD-Erfolg bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und eine Woche vor den nächsten Wahlen im Nordosten und in Berlin ein Gradmesser, wie die AfD derzeit in einem westdeutschen Flächenland abschneidet. Bei den Kommunalwahlen 2021 in Niedersachsen hatte die AfD auf Kreisebene 4,6 Prozent erreicht. Diesmal kann sie laut NDR-Hochrechnung ihr Ergebnis mehr als verdreifachen auf 16,5 Prozent. 

 

Anders als 2021 wird der AfD-Landesverband inzwischen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt geführt. Die Partei wehrt sich juristisch dagegen. Vier AfD-Kandidaten wurden jedoch wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht zur Wahl zugelassen. So darf etwa AfD-Landesvize Stephan Bothe nicht als Lüneburger Landrat kandidieren.

In Salzgitter feierte die Partei einen Achtungserfolg. Im Kampf um das Oberbürgermeisteramt geht die AfD-Kandidatin Patricia Mair gegen Amtsinhaber Frank Klingebiel (CDU) in die Stichwahl. Der OB vereinte 45,61 Prozent der Stimmen auf sich, Mair kam auf 25,67.

Erste Kommunalwahl unter Ministerpräsident Lies

Die Kommunalwahlen waren auch die ersten landesweiten Wahlen, seit Olaf Lies in Niedersachsen das Amt des Ministerpräsidenten von Stephan Weil (beide SPD) im vergangenen Jahr übernommen hat. Lies gab seine Stimmen in seiner Heimatgemeinde in Sande in Friesland ab. „Ich wünsche mir, dass die Wählerinnen und Wähler sich bewusst die Kandidaten vor Ort ansehen“, sagte der 59-Jährige der Deutschen Presse-Agentur nach der Stimmabgabe. „Es ist keine kleine Bundestagswahl, sondern eine echte Persönlichkeitswahl. Und es geht eben um die eigene Gemeinde, Stadt oder den Landkreis.“

So schnitten die Parteien bei der Wahl 2021 ab

Bei den Kommunalwahlen 2021 war die CDU auf Kreisebene mit 31,7 Prozent stärkste Kraft geworden, vor der SPD mit 30,0 Prozent. Die Grünen erreichten vor fünf Jahren 15,9 Prozent, die FDP 6,5 Prozent, die AfD 4,6 Prozent und die Linke 2,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 57,0 Prozent.

Im kommenden Jahr werden sich zur Landtagswahl in Niedersachsen dann aller Voraussicht nach Amtsinhaber Lies und CDU-Landeschef Lechner gegenüberstehen. In einer am Freitag veröffentlichten Insa-Umfrage im Auftrag von „Bild“ zur politischen Stimmung auf Landesebene in Niedersachsen lag die SPD mit 26 Prozent vor der CDU, die mit 22 Prozent folgte. Längst hat aber auch die AfD eigene Regierungsansprüche angemeldet. Die Insa-Umfrage sah die Partei zuletzt knapp hinter der CDU mit 21 Prozent.